Angesichts der anhaltenden Probleme in Sachen Migrationskrise und einem wachsenden Wählerpotential für die AfD kommen nicht nur aus der Union neue Töne. Auch die SPD macht mit, schreibt Marco Maier, Chefredakteur CM.
Von Marco Maier
Otto Schily mag zwar schon seit langer Zeit als Hardliner und Rechtsausleger der SPD gelten, doch seine jüngsten Forderungen bezüglich des Asylrechts hätten ihn wohl noch vor 2-3 Jahren die Bezeichnung «Rechtsextremist» eingebracht. Allerdings scheinen sich die Zeiten infolge der Migrationskrise geändert zu haben.
In einem Interview für das Springer-Blatt «Bild» sagte er: «Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren.» Der SPD-Politiker ergänzte: «Ein massenhafter weitgehend unkontrollierter Zustrom von Migranten führt unweigerlich zu einer erhöhten Terrorgefahr.»
Dementsprechend begrüßte der SPD-Politiker die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland: «Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Bundesminister de Maizière meinen Vorschlag wieder aufgreift, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollten verstärkt werden.»
Der SPD-Politiker fügte zudem hinzu: «Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig – und nicht erst aus Anlass eines schrecklichen Terroranschlages – überprüfen, ob sie der erhöhten Bedrohung durch terroristische Gruppen und Einzeltäter gewachsen sind. Dazu gehört insbesondere ein deutlicher Aufwuchs der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die leider erst jetzt in Gang kommt.»
Allerdings zeigt sich damit das alte politische Spiel, wonach man zuerst eine Bedrohung schafft und dann auch die «passenden Lösungen» anbietet, diese Probleme zu lösen. Gerade die CDU/CSU, aber auch die SPD spielen dieses Spiel derzeit gerne. Doch an einer wirklichen Problemlösung – ist man nicht interessiert. Anstatt dass ein grundlegend hartes Grenzregime führt und potentielle Gefährdungen gar nicht erst hinein lässt, schafft man lieber einen Polizei- und Überwachungsstaat im Inneren.