Wikileaks-Gründer Julian Assange will nur dann einer Auslieferung in die USA zustimmen, wenn die Informantin, die transsexuelle US-Militärangehörige Chelsea Manning begnadigt würde. Das teilt die Enthüllungsplattform WikiLeaks via Twitter mit.
„Sollte Obama Gnade gegenüber Manning walten lassen, wird Assange einer Überstellung in die USA zustimmen – trotz der klaren Verfassungswidrigkeit des Rechtsfalls, den das Justizministerium aufnahm“, heißt es in dem WikiLeaks-Tweet.
#Assange stellt eine Bedingung für Auslieferung an USAhttps://t.co/1imoF8hWHepic.twitter.com/kSyJnPh5ar
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 13. Januar 2017
Zuvor war bekanntgeworden, dass der Noch-Präsident Obama die WikiLeaks Informantin auf die endgültige Liste derjenigen Inhaftierten gesetzt hatte, die begnadigt werden könnten. Laut US-Verfassung hat der Präsident das umfassende Recht, im bundesstaatlichen Justizsystem zu begnadigen, oder Strafen zu reduzieren. Obama hat 148 Mal von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht. 1176 Häftlingen hat er die Strafen verkürzt. Insgesamt nutzte er diese Möglichkeiten viel häufiger als seine Vorgänger.
Manning war im Jahr 2013 verurteilt worden. Sie wurde des Diebstahls und der Weiterleitung von 750.000 Seiten geheimer Militärberichte und diplomatischer Dokumente sowie Videos an WikiLeaks beschuldigt. Wie CNN hervorhebt, war es die bislang größte Übertragung von Geheimdokumenten an die Öffentlichkeit in der Geschichte der USA. Gegen Manning wurden insgesamt 22 Anklagen erhoben, darunter wegen des Verstoßes gegen das Spionagegesetz. Zu 20 Punkten der Anklage wurde er schuldig gesprochen und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Während der Haft erhielt Manning eine Genehmigung zu einer Geschlechtsangleichung, wonach er den Namen änderte und sich nun Chelsea Elizabeth nennt. Im März 2015 wurde er vom Militärappellationsgericht amtlich als Frau anerkannt.
2012 hat Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte. In Schweden wird Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Seine Schuld streitet der Journalist jedoch ab. Assange befürchtet, dass Stockholm ihn nach einer Auslieferung an die schwedischen Behörden weiter an die USA überstellen würde, wo ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Informationen die Todesstrafe drohen könne.