Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. «Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.
Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen», erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «neues deutschland».
Die Politik der Großen Koalition verschärfe die soziale Spaltung und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die Befürchtung, dass sich die Situation durch mehr Einwanderung verschlechtere. «Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit», so Riexinger. Ziel sei «eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben können».
In Bezug auf die Äußerungen der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, Angela Merkel trage eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag, schreibt Riexinger: «Die Mitverantwortung Merkels für den Terror liegt nicht in der Flüchtlingspolitik, sondern in ihrer Unterstützung für Waffenexporte und dem gescheiterten ‘Krieg gegen den Terror’. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit ist daher das Verbot von Waffenexporten und ein Ende der deutschen Beteiligung an dem ‘Krieg gegen den Terror’, der in Wahrheit nur immer Terrorismus erzeugt.»