Die türkisch-islamische Ditib soll die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Bespitzelung und Denunziation aufklären, so das Bundesinnenministerium in Berlin.
Von Michael Steiner
Gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) werden umfangreiche Vorwürfe der Bespitzelung und der Denunziation erhoben. «Grundsätzlich ist die Erwartungshaltung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt», sagte ein Sprecher des Ministeriums dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
«Die Überprüfung der Sicherheitsbehörden zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion dauern an, unter anderem ob die vorgeworfene Berichterstattung der Imame strafrechtlich relevant ist. Durch die hierfür zuständigen Länder wird zu bewerten sein, ob auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.» Eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung durch die Türkei sei «nicht hinnehmbar», fügte der Sprecher hinzu.
Allerdings stellt sich die Frage, ob der politische Druck aus Berlin ausreicht und vor allem ob er nachhaltig ist. Immerhin werden die ganzen Ditib-Moscheen faktisch von Ankara aus angeleitet. Die Ditib untersteht nämlich der türkischen Religionsbehörde Diyanet, wobei die Imame von der Türkei ausgesucht und bezahlt werden. Im Dezember war bekannt geworden, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet Ditib-Imame aufgefordert hatte, Anhänger des oppositionellen Predigers Fethullah Gülen zu melden. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte zuletzt eingeräumt, dass dies zumindest in Einzelfällen geschehen sei.
Aus der CDU gibt es bereits massive Kritik. Unter den jetzigen Bedingungen könne die Ditib «kein Partner für unseren Staat sein», sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner den Funke-Zeitungen. «Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.» Die ganzen Vorgänge sind für sie «nicht akzeptabel», so die Politikerin weiter. «Hier stellen sich Funktionäre eines Moscheeverbandes in den Dienst der türkischen Regierung, einer politischen Partei und spionieren andere aus», sagte sie. «Das Ausspionieren kann gravierende, gefährliche Folgen für die Betroffenen haben.»