Im Laufe des kommenden Jahres wird Brüssel zehn Millionen Euro für die Unterstützung so genannter zivilgesellschaftlicher Projekte in der Ukraine bereitstellen, um die sich nominelle Non-Profit-Organisationen des Landes bewerben können. Die Bedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb um die begehrten Zuschüsse sind auf einer Webseite aufgelistet.
Die Europäische Kommission sucht demnach Nichtregierungsorganisationen, die bis zum 24. Februar 2017 einen «Handlungsplan im Bereich der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine» vorlegen. Im Einzelnen sollen die NGOs unter anderem die Korruption kämpfen, sich für «geschlechtliche Gleichberechtigung», den Frieden und die Sicherheit von Frauen und Kindern einsetzen sowie die «Menschenrechte in der Konfliktzone schützen».
Für die Durchsetzung dieser Ziele stellt die EU 9,75 Millionen Euro im Rahmen der Finanzierungsprogramme zur «Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft», für «Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden» sowie des «Europäischen Instrumentariums im Bereich Demokratie und Menschenrechte» bereit.
Das Ziel dieses Wettbewerbs ist es, die Rolle der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in der Ukraine bei der Förderung einer transparenten und kollegialen Regierung und Verwaltung, demokratischer Reformen und der Menschenrechte zu unterstützen», heißt es in der Beschreibung zu den Programmen für die Fördergelder auf der Webseite.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat die Pressestelle der Europäischen Kommission RT gegenüber keinen Kommentar auf die Frage nach den konkreten Entscheidungsrichtlinien zur Gewährung der Fördergelder abgegeben.
Die vier Ziele der EU
Dem Dokument zufolge sollen die angesprochenen nichtstaatlichen Organisationen Handlungspläne zu einem oder mehreren Arbeitsbereichen vorbereiten.
Es werden auch Beispiele für Maßnahmen genannt: Schaffung von Massenmedien, die sich mit der Korruption in der Ukraine auseinandersetzen; Fortbildung von Militärs und Polizisten über den Schutz ihrer Rechte; Aufklärung der Bevölkerung über die Rechte und Probleme von Minderheiten sowie die Heranziehung von Freiwilligen hinsichtlich dieser Tätigkeit.
Das erste Ziel ist die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Wirksamkeit von Gesetzen, demokratischen Reformen und der Vergrößerung der Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit», wird in der Anzeige zum Wettbewerb erläutert.
Konkret schlägt die EU den ukrainischen NGOs beispielsweise vor, den Kampf gegen die Korruption voranzubringen und eine «Demokratisierung» durch die Finanzierung von politischen Parteien durchzuführen. Außerdem sollen die Organisationen die Reform des Wahlsystems sowie Neuerungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Bildung beobachten.
Für diese Ziele stellt die Europäische Union den Nichtregierungsorganisationen 3,5 Millionen Euro bereit.
Das zweite Anliegen ist die Steigerung der Stellung der Zivilgesellschaft in einer sozial gerechten und beständigen wirtschaftlichen Entwicklung, Aussöhnung und Friedensschaffung, was ebenso die Ausweitung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen und Jugendlichen einschließt», heißt es in der Beschreibung weiter.
Damit will die EU Frauen und Jugendliche in die Prozesse zur Friedensregelung und Konfliktprävention stärker miteinbeziehen. Initiativen in diesem Tätigkeitsbereich sollen mit einer Gesamtsumme von 2,41 Millionen Euro unterstützt werden.
Der dritte Bereich ist die Verstärkung der Bedeutung der ukrainischen Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten», wird in dem Dokument erläutert, welches die Bedingungen für die Ausschreibung definiert.
Die EU-Kommission sieht demnach vor, dass sich ukrainische Aktivisten und Ehrenamtliche mit dem Schutz von Menschenrechten in den Konfliktzonen beschäftigen sollen. Nach der Vorstellung der Kommission sollen ukrainische NGOs dabei auch auf der Krim tätig werden.
Köder für die Demokratie: EU lässt sich 2017 ukrainische NGOs Millionen Euro kostenhttps://t.co/IiUvj4o3Kg pic.twitter.com/rzCDfr68dG
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 16. Januar 2017
Die Halbinsel hatte nach dem gewaltsamen Staatsstreich vor drei Jahren in Kiew ihre Sezession von der Ukraine erklärt und hat sich der Russischen Föderation angeschlossen. Die NGOs sollen sich im Kampf um die «Freizügigkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter» engagieren. Das will sich die EU 2,34 Millionen Euro kosten lassen.
Das vierte Ziel ist die entsprechende Stärkung der örtlichen Behörden nach Bedarf aufseiten der Bevölkerung, die eine stabile regionale Entwicklung umfasst», erklären die Initiatoren in der Anzeige weiter.
Dabei soll es vor allem um einen gegenseitigen Austausch von Wissen zwischen europäischen und ukrainischen lokalen Behörden gehen, schwerpunktmäßig zur Entwicklung in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und einer effektiven Verwaltung des kulturellen Erbes. Für diesen Zweck stellt die EU 1,5 Millionen Euro bereit.
Das türkische Szenario
Wie RT bereits berichtete, wird die EU auch türkische «Nichtregierungsorganisationen» mit einem Betrag von insgesamt 13 Millionen Euro unterstützen. Die Pressestelle der EU-Kommission teilte mit, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei von Erdogans Handlungen nach dem Putschversuch im Juli des Vorjahres Schaden genommen hat. Auch hier soll es eine Ausschreibung ähnlicher Art wie für die Ukraine geben.
Ziel des Wettbewerbs ist es, die Möglichkeiten von bereits vorhandenen oder auch neuen nationalen, regionalen [gemeint sind Regionen in der Türkei], örtlichen und/oder thematischen Plattformen oder Netzwerken von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei zu stärken», hieß es in der Anzeige zu den Fördergeldern.
Andrej Manojlo, Professor der Politikwissenschaften und Mitglied der Akademie für Militärwissenschaften, hat in einem Gespräch mit RT eine Parallele zwischen den Zielen der Finanzierung von «Nonprofit-Organisationen» in der Türkei und der Ukraine seitens der EU betont.
Ähnlich wie im türkischen Szenario laufen die Bemühungen auch im Fall der Ukraine auf eine künftige ‘Farbrevolution’ hinaus. Solche Revolutionen beginnen immer mit der Finanzierung von NGOs: Zum einen sammelt sich Geld auf den Konten der Organisationen an, das später für ‘Maidane’ genutzt wird. Zweitens beschäftigen sie sich mit der Anwerbung von Aktivisten für die Teilnahme an Massenprotesten und schulen diese für den Kampf mit der Polizei», erklärt der Wissenschaftler.
Mit NGOs ins postdemokratische Zeitalter
So genannte NGOs als Instrumente des Untergrabens nationaler Souveränität im Interesse globalistischer Utopien – mit dieser Einschätzung befindet sich Manojlo beispielsweise im Einklang mit dem in Washington, D.C. wirkenden US-amerikanischen Analysten John Fonte vom Hudson Institut.
Dieser hatte bereits 2011 in seinem Buch «Sovereignity or Submission» davor gewarnt, dass das Zusammenwirken zwischen supranationalen Einrichtungen und NGOs das postdemokratische Zeitalter einläuten konnte. Die NGOs würden demnach versuchen, über diese Einrichtungen ihren Ländern Anliegen aufzuoktroyieren, die auf Grund ihrer umstrittenen Inhalte auf nationaler Ebene nicht mehrheitsfähig wären.
Manojlo unterstrich, dass Europa einen Machtwechsel in der Ukraine erwartet und auf diese Weise der Nährboden für die Aufstellung eines eigenen Wunschkandidaten bereitet wird.
Die EU sieht, dass mit Trump, der oft erklärt hat, er wolle die Ukraine nicht weiter unterstützen, die Zerfallsprozesse im Land beschleunigt werden. Wird den Ukrainern jedoch die Unterstützung vonseiten der USA entzogen, entsteht dort ein neuer ‘Maidan’, der höchstwahrscheinlich schon im Frühling beginnen wird», so Manojlo.
Dabei betonte er, dass die eigentliche Vorbereitung einer «Farbrevolution» in der Ukraine bereits unter federführender Mitwirkung der alten europäischen Eliten, die sich unter dem Einfluss der scheidenden Obama-Regierung befanden, begonnen hatte. Zu diesen zählt beispielsweise Kanzlerin Angela Merkel.
Der Experte ist sich sicher, dass die Vorbereitungen eines solchen neuerlichen Umsturzes ein Ende finden würde, sollten 2017 neue Führungsspitzen aus den Wahlen in Frankreich und Deutschland hervorgehen.