Der Europarat hat an das Parlament Sloweniens appelliert, auf eine Verschärfung der Migrationspolitik zu verzichten, meldet die Agentur Reuters am Dienstag.
Laut der Agentur hat der EU-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, in einem Schreiben an den slowenischen Parlamentsvorsitzenden Milan Brglez gewarnt, dass die geplante Regelung „dem Völkerrecht widerspricht und gegen die Menschenrechte verstößt“.
Sloweniens Parlament beabsichtigt, die Einbringung von mehreren Änderungen in das Fremdengesetz zu erörtern. Nach Angaben von Reuters soll bei Annahme des Gesetzes eine spezielle Behörde gebildet und die Polizei berechtigt werden, den meisten illegalen Zuwanderern die Einreise für unbestimmte Zeit zu verwehren.
Die Zuwanderungskrise in Europa hatte sich im Zusammenhang mit dem wachsenden Flüchtlingszustrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Migranten aus den Unruhegebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas steigt noch immer an. Allein im Jahr 2015 waren rund 1,8 Million Migranten nach Europa gekommen. Experten sprechen von der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle: Sputnik