Die EU-Kommission will den Bau eines Zauns an der Grenze Litauens zu der russischen Exklave Kaliningrad nicht finanzieren, wie die Sprecherin für Migrationspolitik, Tove Ernst, bei einem Pressegespräch sagte. Die EU-Kommission beteilige sich grundsätzlich nicht an derartigen Maßnahmen.
„Was die Grenze zwischen Litauen und dem Gebiet Kaliningrad angeht, ist dies die Schengen-Außengrenze. Litauen ist für die Grenzeinrichtung zuständig und muss die Mittel dafür bereitstellen“, so Ernst.
Die EU-Kommission unterstütze nur Grenzkontrollen und für die Ausrüstung der Außengrenzen nötige Anlagen, aber keinen Bau von Zäunen.
Zuvor hatten litauische Medien mitgeteilt, dass Litauen einen Zaun an der Grenze zu Kaliningrad errichten wolle und dafür aus dem Staatshaushalt für 2017 circa 3,6 Millionen Euro vorgesehen seien. Vilnius will die Grenze auch mit Überwachungsanlagen ausstatten; laut Innenminister Eimutis Misiūnas wird das Geld dafür jedoch erst im nächsten Jahr vorhanden sein. Das Bauwerk werde ihm zufolge keine „chinesische Mauer“ darstellen. Der Zaun solle das Eindringen von Schmugglern und „Maulwürfen“ verhindern.
Die Absperrung werde eher „symbolische Bedeutung“ haben, sagte Rasa Juknevičienė, konservative Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin des Landes.
„Dieser Zaun wird keine Panzer und schwere Technik stoppen können. Wir zeigen aber, dass wir auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland hoffen“, sagte sie. „Wir tun alles Mögliche, um die potenzielle Gefahr seitens Russlands zu minimieren.“
Der Zaun soll rund 135 Kilometer lang werden, während die Länge der Landesgrenze zwischen Litauen und dem Kaliningrader Gebiet 288 Kilometer ausmacht. Der Baubeginn ist für das Frühjahr geplant.
Quelle: Sputnik