Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische Maßnahmen zu beschränken, sondern auch politisch in Moskau aktiv zu werden. Hinzu käme eine mögliche fragwürdige Einigung zwischen Trump und Putin, welche Sanktionen und Abrüstung betreffen.
Von Contra Magazin
Erler sagte in einem Interview mit der «NOZ», auch der neue US-Präsident Donald Trump räume inzwischen ein, dass an den Geheimdienstberichten über Hacker-Aktivitäten im US-Wahlkampf etwas dran sei. Solche Angriffe seien besorgniserregend und auch für die Bundesrepublik nicht auszuschließen.
Deutschland verstärke deshalb jetzt zu Recht die Anstrengungen, solche Attacken abzuwehren. «Wir alle wissen aber, dass das hundertprozentig nicht möglich ist, so dass man auch politische Kontakte nutzen muss, um den Russen klarzumachen, welche Folgen Hacker-Attacken haben könnten. In den USA war das zum Beispiel die Ausweisung von Diplomaten.»
Gernot Erler warnt abert auch davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen Deal der USA mit Russland kommen könnte. Für Erler sei es höchst problematisch, einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen gegen Russland und weiterer atomarer Abrüstung herzustellen. «Das ist eine höchst fragwürdige Übertragung von Geschäftsprinzipien auf die Politik. Zugleich würde Trump damit den westlichen Konsens darüber aufkündigen, dass die Sanktionen eine Reaktion auf die Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine sind. In Moskau würde man solche Uneinigkeit des Westens sicher begrüßen.»
Erler kritisierte, die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine lasse nach wie vor zu wünschen übrig. «Es gibt immer wieder Phasen massiver militärischer Aktivitäten. Noch immer sind die ersten drei Punkte – Feuerpause, Rückzug schwerer Waffen und Kontrollen durch die OSZE – nicht erfüllt.» Das Thema Krim, also die Annexion der Halbinsel durch Russland, stehe dabei noch gar nicht auf der Tagesordnung, «weil es die Sache nur noch komplizierter machen würde».
Erler bejahte zugleich die Frage, ob der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus ein verbindendes Thema für Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin sein könnte. Der künftige US-Präsident meine, dass man mit Russland und Syrien zusammenarbeiten könne, wenn es um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehe. «Da gibt es möglicherweise einen Anknüpfungspunkt für Putin und Trump.»