In Deutschland wird im Mai ein neuer Bundespräsident gewählt. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als Favorit für die Gauck-Nachfolge. Schon in diesem Jahr ist laut einer russischen Zeitung mit einer Annäherung zu rechnen.
Der Rücktritt Steinmeiers, der die Ukraine-Politik der EU bestimmte, vom Außenministerposten könnte sich auf die Verhandlungen im Normandie-Format und die Russland-Sanktionen auswirken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.
via Sputnik
Wie sehen die Ergebnisse der Außenpolitik Steinmeiers aus? Nach seiner Ernennung am 17. Dezember 2013 zum Außenminister avancierte er zum wichtigsten europäischen Sprecher in Bezug auf die Ukraine. Seine Unterschrift stand auch unter dem Abkommen vom 21. Februar 2014, das in Kiew mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abgeschlossen worden war.
Dieses Abkommen war nur einen Tag gültig. Am 22. Februar wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der in Kiew die Maidan-Proteste offen unterstützte, war Steinmeier viel zurückhaltender. Unter ihm spielte Deutschland die wichtigste Rolle bei der Bestimmung der Ukraine-Politik der EU und folgend in Bezug auf die antirussischen Sanktionen. Ohne Autor dieser Sanktionen zu sein, setzte er sie mit absolut deutscher Ordentlichkeit um. Bei den Verhandlungen in Minsk spielte er eine wichtige Rolle bei der Unterzeichnung dieser Variante des Dokuments. Doch trotz des fehlenden Wunsches Kiews, die Vereinbarungen zu erfüllen, versuchte Steinmeier nicht, die ukrainischen Kollegen bei der Umsetzung des Minsker Abkommens unter Druck zu setzen.
Wie die Teilnahme Deutschlands am Normandie-Format weiter aussehen wird, wird vor allem von Kanzlerin Angela Merkel abhängen. Jeder, der diesen Posten besetzt, ob Sigmar Gabriel oder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, wird bis zur Bundestagswahl bzw. Bildung der neuen Regierung de facto ein Stellvertreter sein, weshalb keine großen Änderungen zu erwarten sind.
Die Hauptfrage ist weiterhin, ob Merkel es in die vierte Amtszeit schafft und die Koalition mit den Sozialdemokraten beibehalten wird. In diesem Fall kann man nur spekulieren, wer im neuen Kabinett für die Beziehungen zu Russland zuständig sein wird. Bislang spielt Merkel nach der Niederlage Hillary Clintons die Rolle „des wichtigsten Leuchtturms der globalen Demokratie“. In dieser Rolle wird ihr natürlich der „überzeugte Europäer“ Martin Schulz helfen. Doch wollen die deutschen Wähler, die ohnehin wegen der Terroranschläge am Jahresende und der größten Migrantenwelle Angst haben, solch einen politischen Drachen?
Es sollte ebenfalls nicht vergessen werden, dass in Deutschland rund fünf Millionen russischsprachige Menschen leben, von denen rund 2,5 Millionen deutsche Staatsbürger sind und eine Wahlstimme haben. In den vergangenen Jahren zeigen sie immer mehr Interesse für die EU-Skeptiker der AfD und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die für ihre scharfe Kritik an Merkel bekannt ist. Diese Wähler können in die Wahllokale gehen und die zweitgrößte Minderheit nach den Türken sein, die den Wahlausgang beeinflusst.
Der neue deutsche Außenminister kommt nicht daran vorbei, die Stimmungen in Europa zu sondieren, darunter gegenüber Russland, weshalb man wohl bereits in diesem Jahr mit einer Annäherung zwischen unseren Ländern rechnen kann.