Der neue Präsident Moldawiens setzt seine Wahlversprechen um und geht mit den NATO-Plänen auf Distanz, wie der digitale Informationsdienst Sputnik schreibt.
Moldawiens Präsident Igor Dodon hat die Pläne zur Eröffnung eines Nato-Büros in der Hauptstadt Chișinău als Provokation der Koalitionsregierung bezeichnet und sich Medienberichten zufolge in Brüssel für die Unterzeichnung eines Dokuments über die Anerkennung der konstitutionellen Neutralität Moldawiens durch die Nato ausgesprochen.
„Ich denke, dass die Eröffnung eines Nato-Büros in Chișinău für die meisten Bürger meines Landes nicht positiv wäre. Was andere außerhalb unseres Landes dazu sagen, ist unwichtig. Mir geht es um die Neutralität und die Sicherheit der Bürger meines Landes. Aus meiner Sicht wird die Eröffnung eines Nato-Büros die Sicherheit unserer Bürger nicht erhöhen. Das ist meine persönliche Meinung“, erklärte Dodon am Dienstag nach einem Gespräch mit der Vize-Generalsekretärin der Militärallianz, Rose Gettemüller, in Brüssel auf einer Pressekonferenz.
Dodon bezeichnete diese Initiative als Provokation der Koalitionsregierung, die sich noch vor seinem Amtsantritt zu diesem Schritt entschlossen hätte.In Brüssel habe sich Dodon ferner dafür ausgesprochen, mit der Nato ein offizielles Dokument über die Anerkennung der konstitutionellen Neutralität Moldawiens zu unterzeichnen. Auf eine derartige Sachlage werde in verschiedenen Dokumenten hingewiesen, darunter im individuellen Nato-Plan für Moldawien. Laut den Medien einigten sich die Seiten auf diesbezügliche Experten-Konsultationen. Danach solle entschieden werden, ob ein zusätzliches Dokument mit der Nato notwendig sei.
Die Tatsache, dass sich Präsident Dodon bei seinem Besuch in Belgien mit Gettemüller, nicht aber mit Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen wollte, sei erst am 7. Februar bekannt geworden. Wie moldauische Medien berichteten, soll Stoltenberg ein Treffen abgelehnt haben.
Dodon hat laut Medienberichten indes seine Absicht bekundet, im Notfall die Tätigkeit eines Nato-Büros zu blockieren und „die strikte Beachtung der Neutralität Moldawiens durchzusetzen, die eines der grundlegenden, in der Verfassung verankerten Prinzipien ist“.
Das Dokument über die Einrichtung eines Nato-Büros in der moldauischen Hauptstadt wurde Ende November 2016 vom moldauischen Premierminister Pavel Filip und Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel unterzeichnet und dann im Dezember noch vor der Inauguration des neuen Präsidenten Dodon vom Parlament ratifiziert. Die Eröffnung dieses Büros war für März 2017 vorgesehen.
Igor Dodon ist seit 23. Dezember 2016 als Präsident Moldawiens im Amt. Zuvor setze er sich in der Stichwahl im November durch und kündigte bereits vor der Wahl einen Kurs an, der eher Russland freundlich zugeneigt ist.
Quelle: Sputnik