Das ukrainische Parlament zeigte sich über die jüngsten Aussagen des deutschen Botschafters in Kiew verärgert, berichtet der digitale Informationsdienst Sputnik.
Das ging Kiew wohl voll gegen den Strich: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, hat in einem Interview erklärt, dass die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch unter den obwaltenden Umständen möglich seien. Dies sorgte für Verärgerung bei ukrainischen Politikern, wie Sputnik schreibt.
Gegenüber RBK-Ukrajina sagte der Botschafter, dass die Wahlen in dem von Kiew nicht kontrollierten Teil des Donbass nicht unbedingt nur dann stattfinden sollten, wenn dort „auf jedem Gebäude der Stadtverwaltung eine ukrainische Flagge hängt“ und es dort „keine russischen Truppen“ mehr gibt.
„Ich kann Ihnen ein historisches Beispiel anführen. Die letzten Parlamentswahlen in der DDR, die das kommunistische Regime ersetzen sollten, wurden in Anwesenheit der westlichen Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte und des damals regierenden kommunistischen Regimes in Ost-Deutschland abgehalten. Aber die Wahlen führten zu seiner Ablösung. Ich will natürlich nicht behaupten, dass die Situation im Donbass identisch ist, möchte aber nur sagen, dass alles von den Umständen abhängt“, sagte er (Übersetzung aus dem Russischen, Anm. d. Red.).
Für die Durchführung der Wahlen sind laut Reichel vor allem „europäische Standards“ nötig.
„Das ist nicht die erste inkorrekte öffentliche Äußerung des Botschafters, der mit derartigen Erklärungen offen dem Okkupanten, der Russischen Föderation, in die Hände spielt“, kommentierte die Vizechefin der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine, Irina Geraschtschenko, in ihrem Facebook-Account die Worte des Botschafters. Laut ihr sollte Berlin über einen Austausch des Botschafters nachdenken. Die Wahlen sollten ihrer Meinung nach nur unter Berücksichtigung der ukrainischen Gesetzte und der OSZE-Standards stattfinden.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nannte das von Reichel vorgeschlagene Szenario eine „Farce“. Dies wären Wahlen „vor russischen Gewehrläufen“, schrieb er in seinem Twitter-Account.
Das Abhalten von Kommunalwahlen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist einer der Bausteine der Minsker Abkommen. Über deren stockende Umsetzung wurde bereits mehrmals im Normandie-Format beraten.
Kurz vor Jahreswechsel waren die Kämpfe nahe dem ostukrainischen Ort Awdejewka, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird, wieder aufgeflammt. Beide Seiten – die Regierungsarmee und die Volksmilizen – werfen sich gegenseitig Feuerangriffe vor.
OSZE-Sprecher Alexander Hug äußerte die Vermutung, dass der Konflikt sich wegen eines zu kurzen Abstandes zwischen den Kampfstellungen der Konfliktseiten zugespitzt habe. Eine weitere Ursache sieht Hug in der Präsenz von schweren Waffen auf beiden Seiten der Trennlinie, was den Minsker Vereinbarungen widerspreche.
Zuvor hatten Vertreter der Ukraine und der westlichen Länder Russland mehrmals das Eingreifen in den Donbass-Konflikt vorgeworfen, wobei keine Beweise geliefert wurden. Moskau hatte wiederholt seine Nichtbeteiligung an den Ereignissen im Südosten der Ukraine bekundet.