Washington: Moskau verlangt von USA die Rückgabe des «diplomatischen Eigentums» gemäß den Wiener Konventionen

Russische Botschaft in Washington. Flickr/ Kent Wang

Probleme aus der Obama-Ära: Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hat Moskaus Forderungen, diplomatische Liegenschaften des Landes in den USA zurückzugeben, bestärkt, wie russische Medien am Freitag berichten.

„Wir fordern nachdrücklich ihre Rückgabe, weil diese Entscheidung der früheren Regierung im Widerspruch zur Wiener Konvention und den Verpflichtungen des Landes stehen, welches berufen ist, die Unantastbarkeit des diplomatischen Eigentums zu gewährleisten“, so Kisljak.

Ferner meinte er, dass Russland und die USA gute Chancen hätten, trotz des „schweren Erbes“ der vorangegangenen Barack-Obama-Regierung zu normalen Beziehungen zurückzufinden.

„Hier in Washington ist in politischer Hinsicht jetzt alles nicht so einfach“, sagte der Botschafter, auch innenpolitisch. Im Verhältnis zu Russland sei das ein umso schwieriger Augenblick, da die frühere Regierung ein sehr schweres Erbe hinterlassen habe. „Die Beziehungen haben in den letzten zwei-drei Jahren wohl den Tiefpunkt seit dem Kalten Krieg erreicht“, stellt Kisljak fest, „und man wird sie auf ein höheres Niveau bringen müssen.“

Wie steht’s mit der Raketenabwehr?

Wie der Botschafter ferner mitteilte, gibt es bislang keine Basis für gemeinsame Vereinbarungen mit den USA hinsichtlich einer Raketenabwehr. Kisljak aber sagte auch, dass Russland auf eine „ernsthafte Zusammenarbeit“ mit den USA im Anti-Terror-Kampf hoffe.

„Ich schließe natürlich nicht aus, dass wir in einer bestimmten Etappe ein gegenseitiges Interesse daran haben können, über diese Thematik zu sprechen, aber bislang sehe ich hierfür keinerlei Grundlage“, wird Kisljak von Medien zitiert.

Auch Fragen der Cybersicherheit könnten im bilateralen Format erläutert werden. Allerdings habe Moskau aus den USA immer noch keine Antwort dazu vernommen. Auch das Schicksal der in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilten russischen Bürger Wiktor But (Viktor Bout) und Konstantin Jaroschenko blieben weiterhin eine Priorität in Moskaus Beziehungen zu Washington.

Hoffnung auf eine Überwindung dieser stärksten Krise machte derweil das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Putin. Trump habe bei dem Anruf im Kreml seine Entschlossenheit bekundet, auf die Wiederherstellung der Beziehungen hinzuarbeiten. Deren neuer Kern könnte der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) werden.

 

Quelle: Sputnik