Die Fachkraft von Angela Merkel , der LKW-Fahrer Amri, der in Berlin einen Terroranschlag verübte, war für den Verfassungsschutz trotz hinreichender Merkmale kein Grund gewesen zu agieren. Das kritisiert nun ausgerechnet eine Grüne, die sonst wie auch Merkel den Terrorismus und den Volkstod liebt.
In der Antwort heißt es, dass zu dem Zeitpunkt „bereits die umfassenden Maßnahmen keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten“ und das Bundesamt deshalb „in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen“ verzichtete. Auch eine sogenannte G-10-Überwachung hätte „keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts“ versprochen.
Dabei habe die Behörde im Vornherein nicht nur Amris Asylakte angefordert, sondern im März 2016 auch die ersten Ergebnisse der Auswertung von Amris Handy vom Bundeskriminalamt (BKA) erhalten, das kurz zuvor beschlagnahmt worden sei. Nichtsdestotrotz seien bislang keine Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt oder die Landesämter in Berlin und Nordrhein-Westfalen bekannt.
Nun wirft die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem BfV „Versagen“ vor. Eigentlich sollte ja der Verfassungsschutz „doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf“.
„Entweder blieb der Verfassungsschutz hier passiv, oder er kannte das Geschehen besser, als er es heute zugibt, und hat damit wichtige Erkenntnisse nicht in die polizeilichen Ermittlungen eingespeist“, zitiert das Blatt Mihalic. Mit ihrer Antwort stelle die Regierung die „Existenz des Bundesamtes infrage“.
„Statt die versprochene Aufklärung mit Hochdruck voranzutreiben, zündet der Minister Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder“, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Sollte die Bundesregierung unsere zahlreichen offenen Fragen auch weiterhin mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten, prüfen wir weitergehende parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung“, betonte er.
Amri war 2015 mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gelangt. Im Land nutzte der Attentäter von Berlin insgesamt 14 verschiedenen Namen. Im November 2015 erfuhren die Geheimdienste zum ersten Mal von den terroristischen Ansichten Amris. Einen Monat später war ihnen bereits bekannt, dass er wohl einen Anschlag in Deutschland verüben wolle, dazu im Internet bereits nach Selbstbauanleitungen für Bomben gesucht haben soll.
Im Februar 2016 wurde er auf die Liste von radikalen Islamisten gesetzt, nachdem die Geheimdienste sieben Beratungen durchführten, bei denen sie die Sache Amris detailliert erörterten. Die letzte Sitzung fand im November, ein Monat vor dem Anschlag, statt.
Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen getötet und über 50 schwer verletzt. Mehrere Tage später wurde er in Mailand von einer Polizeistreife erschossen.
Quelle: Sputnik Deutschland