Nichts neues, aber dennoch aktuell: WikiLeaks-Dokumente über den neuen Präsidenten Steinmeier bekleckern den neuen Deutschen Bundespräsidenten nicht gerade mit Ruhm. Aber wen interessiert das schon: Die Eliten haben ihn gewählt und Demokratie in Deutschland ist sowieso der Witz des Jahrtausends.
New German President Frank-Walter Steinmeier was target of systematic NSA/ODNI spying https://t.co/4XTyAzbDnH
More: https://t.co/35MeGdklJ2
— WikiLeaks (@wikileaks) 12. Februar 2017
Auch die Whistleblower-Plattform WikiLeaks reagierte auf die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten und packt Dokumente aus, die ihn betreffen. Unter anderem die Tatsache, dass er auch Ziel der NSA-Überwachung war.
Bereits vor 1,5 Jahren, im Juli 2015, veröffentlichte WikiLeaks NSA-Dokumente , die Steinmeier im schlechten Licht dasstehen lassen, als es um die Entführung von Murat Kurnaz geht, was auch der Grünen-Politiker Ströbele gestern kritisierte. Auch hier waren es NSA-Dokumente, die das belegeten.
RELEASE: NSA Helped CIA Outmanoeuvre Europe on Torture: new Secret docs re NSA spying https://t.co/RuF3Drp9a7 #NSAUA pic.twitter.com/U6pO5aYRhk
— WikiLeaks (@wikileaks) 20. Juli 2015
Hier wollte Steinmeier nichts genaues wissen. Zur Erinnerung: Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Kurnaz war in den Augen von den US-Geheimdiensten ein Terrorist, weil er Länder wie Pakistan bereist hatte. Im November 2001 wurde er nach eigenen Angaben sowohl von den Amerikanern als auch von deutschen Spezialkräften (KSK) zuerst in Afghanistan gefoltert, dann weiter nach Guantanamo verschleppt. Allerdings galten die Folterpraktiken damals noch als „krude Verschwörungstheorie“.
Überwachung, Folter und nun gezielte Tötungen. Dem amerikanischen Geheimdienst scheint jedes Mittel recht zu… http://t.co/Yt7Bj4cnhz
— Stimme Russlands (@StimmeRusslands) 22. Dezember 2014
Die US-Folterpraktiken wurden Ende 2014 ebenfalls auf WikiLeaks veröffentlicht. Schlagen, Folter und sexuelle Erniedrigung sind halt für den Westen gängige Mittel, „um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ in alle Welt zu verbreiten. Murat Kurnaz wurde wegen seines Aussehens und seiner religiösen Überzeugung gefoltert und gegen seinen Willen willkürlich verschleppt. Und was Steinmeier nicht weiß, macht ihn nicht heiß.
RELEASE: #NSA intercept of Germany Foreign Minister on #CIA renditions https://t.co/A4huSZoHay #NSAUA @UK_CAGE pic.twitter.com/44hFHH5ow0
— WikiLeaks (@wikileaks) 20. Juli 2015
Neben Außenminister Steinmeier stand auch Außenminister Joschka Fischer, der unter der Ära Schröder sein Ministerium in Bonn leitete. Den Namen Guido Westerwelle (FDP), der im Kabinett Merkel II Außenminister war, liest man (noch) nicht. Sicherlich war auch dieser Mann für die USA interessant, jedoch zeigte dieser sich im Jahre 2011 als Widersacher der US-Politik, nachdem er eine militärische Beteiligung gegen Libyen ausgeschlossen hat.