US-Regierung setzt Venezuelas Vizepräsidenten auf Liste «internationaler Drogenbosse» und verhängt Sanktionen. Trump trifft rechtsaußen Politikerin Tintori
via Marta Andujo auf amerika21
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegenüber dem sozialistisch regierten Venezuela einen Weg der Konfrontation eingeschlagen. Sie setzte den Vizepräsidenten des südamerikanischen Landes, Tareck El Aissami, auf die «Liste ausländischer Drogenbosse» und unterwarf ihn Sanktionen. Wenige Tage später traf der US-Präsident, vor jedem offiziellen Kontakt mit der venezolanischen Regierung, mit Lilian Tintori, einer Vertreterin der extremen Rechten von Venezuela zusammen.
Eine Verlautbarung des Schatzamtes der USA beschuldigt El Aissami, Drogenlieferungen aus Venezuela über Flüge und Schiffstransporte erleichtert zu haben. Man werde alle mutmaßlichen Vermögen des venezolanischen Offiziellen in den USA einfrieren. Konkret richtet sich die Maßnahme gegen 13 Unternehmen im Besitz von Samark Jose Lopez Bello, der zum «Strohmann» von El Aissami erklärt wird.
Allerdings hat die Trump-Administration bisher weder Belege für die Anschuldigungen vorgelegt, noch hat die US-Justiz offizielle Ermittlungen gegen El Aissami oder Bello eingeleitet.
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat dieses Vorgehen als eine Verletzung internationalen Rechts verurteilt und spricht von einem «beispiellosen Akt». Das Ministerium betont, dass Venezuela seit der Ausweisung der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA 2005 seine Effizienz bei der Bekämpfung des Drogenhandels um 60 Prozent habe erhöhen können. Diese Erfolge seien unter der Leitung des Innenministeriums, möglich geworden, dem El Aissami 2008 bis 2012 vorstand. Eine ähnliche Verbesserung bei der Drogenbekämpfung konnte auch in Bolivien verzeichnet werden, nachdem die dortige Linksregierung unter Evo Morales ebenfalls die DEA des Landes verwiesen hatte.
Mit Lilian Tintori traf Trump sich mit einer Symbolfigur der venezolanischen extremen Rechten. Sie ist die Ehefrau des als ein Hauptverantwortlicher für die Unruhen von 2014, die 43 Todesopfer und hunderte Verletzte forderten, inhaftierten Leopoldo López. Der US-Präsident wertete mit dem öffentlichen Kontakt den Teil der venezolanischen Opposition auf, der den Dialog in dem von einer wirtschaftlichen Krise heimgesuchten Öl-exportierenden Land ablehnt. Trump twitterte im Anschluss an das Zusammentreffen, dass López freigelassen werden müsse.
Die Außenministerin Venezuelas verurteilte umgehend die «Einmischung Trumps in die inneren Angelegenheiten» ihres Landes und bedauerte seine «Unterstützung für den Rädelsführer von blutigen und verfassungswidrigen Aktionen».
Indes hat die staatliche Telekommunikationsgesellschaft Venezuelas (Conatel) die Ausstrahlung des spanischsprachigen Programms des US-Fernsehsenders CNN wegen «Aggression gegen das venezolanische Volk und seinen Staat» gestoppt. Vorausgegangen war eine CNN-Reportage über angebliche Verkäufe von Pässen durch die venezolanische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Auch hier ging es um den Vizepräsidenten El Aissami, der in «die Ausgabe von Pässen an Personen im Mittleren Osten, darunter einige, die in Beziehung zur terroristischen Hisbollah stehen», involiert gewesen sei. Conatel begründet die Maßnahme damit, dass CNN «ohne beweiskräftige Argumente, diffamierend und die Wahrheit verzerrend gegen die bolivarische Republik und ihre Institutionen gesendet» habe.
Der im Fadenkreuz stehende El Aissami äußerte sich zu den massiven Anschuldigungen lakonisch über seinen Twitter-Account: «Persönlich nehme ich diese schäbigen und infamen Angriffe als eine Anerkennung meiner revolutionären und antiimperialistischen Position». Die sozialistische Regierung werde sich weiter auf die Erholung und den Aufbau der Wirtschaft und auf die Garantie des Friedens und des sozialen Wohls konzentrieren.
Für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela ist weiter keine Verbesserung in Sicht. Nach der Wahl von Trump zum 45. Präsidenten der USA hatte die venezolanische Regierung gratuliert und einen Neubeginn auf der Basis von Souveränität und Respekt angeboten. Die Regierung von Barack Obama hatte aus ihrer Zeit ein international heftig kritisiertes Dekret hinterlassen, das Venezuela zu einer «außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit» der USA erklärt.