US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater Michael Flynn um dessen Rücktritt gebeten, weil dieser sich nicht angemessen gegenüber Vize-Präsident Mike Pence verhalten haben soll, wie die Agentur Reuters am Freitag mitteilte. Wegen falscher Aussagen gegenüber dem FBI droht Flynn nun ein Strafverfahren.
„Ich denke nicht, dass er etwas nicht richtig gemacht hat“, so Trump auf einer Pressekonferenz. Bei den Gesprächen mit russischen Beamten habe Flynn doch immerhin „manches richtig getan“.
Er habe Flynn zwar nicht darum gebeten, die Sanktionen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, zu besprechen, würde ihn aber beauftragen, „wenn er dies nicht schon getan hätte“.
Nun aber droht Flynn der Zeitung Washington Post zufolge ein Strafverfahren, weil er bei einem Treffen mit FBI-Mitarbeitern falsche Aussagen gemacht habe, wonach er die Sanktionen gegen Russland mit Botschafter Kisljak nicht angesprochen habe. Flynn habe die Unwahrheit gesagt, die Geheimdienste hätten zu diesem Zeitpunkt bereits Abhörprotokolle gehabt, aus denen hervorgehe, dass die Strafmaßnahmen sehr wohl thematisiert worden waren.
Obwohl Lüge gegenüber FBI-Mitarbeitern eine Straftat ist, wird es laut WP trotzdem problematisch, Flynn wirklich zur Verantwortung zu ziehen. Dafür müsse man sich der Unterstützung des Justizministeriums versichern. Außerdem könne Flynn den Begriff Sanktionen selbst interpretieren und so seine Unschuld erklären.
Die Bundespolizei FBI gab offiziell keine Kommentare zu dem Gespräch mit Flynn ab. Ebenso ein Sprecher des Ex-Sicherheitsberaters. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, war am 14. Februar zurückgetreten. Zuvor hatte die Zeitung „The Washington Post“ mitgeteilt, dass Flynn und Kisljak am 29. Dezember fünf Telefonate geführt hätten – im Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen und der Entscheidung von Präsident Putin, keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Sechs Tage vor Ablauf seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama die Russland-Sanktionen wegen der Lage in der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump plant derweil keine sofortige Aufhebung der von seinem Vorgänger verhängten Sanktionen, erwägt aber mittelfristig ihren Abbau.