Für den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim hagelt es von allen Seiten Kritik. Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 10.000 Türken in Oberhausen der Rede von Yildirim zugejubelt.
Dieser warb für die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken für eine geplante Verfassungsänderung, die von der türkischen Regierung geplant wird. Während der Veranstaltung kam es zu Forderungen, gegen die Anhänger des im vergangenen Jahr gescheiterten Putsches die Todesstrafe einzuführen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte die Veranstaltung mit der Begründung gestattet, daß Yildirim angeblich als „Privatperson“ auftreten wollte.
Scharfe Kritik äußerte nun die Fraktionschefin des Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie bezeichnet die Erlaubnis zum „Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten“ in Deutschland als „eine weitere Unterwerfungsgeste“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan.
„Statt hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen, sollte die Bundesregierung sich lieber für die Freilassung in der Türkei inhaftierter Oppositioneller und Journalisten, so auch für den kürzlich verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, einsetzen“, forderte Wagenknecht.
Yildirim selbst hatte die in Deutschland lebenden Türken zu “sehr hohem Selbstbewußtsein” aufgefordert.
“Ich möchte, daß Ihr Euren Pass der Republik Türkei und Eure Identität mit Stolz tragt”, äußerte er in seiner Rede. Des weiteren rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht in Deutschland Gebrauch zu machen.
Quelle: Zuerst!