SPD, Grüne und Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen planen, allen Ausländern in dem westlichen Bundesland das kommunale Wahlrecht zu vergeben, berichtet Zuerst!
Die drei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Verfassung dahin gehend zu ändern, daß künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Eine Empfehlung, den Antrag anzunehmen, wurde auch sowohl vom Hauptausschuß als auch vom Integrationsausschuß des Düsseldorfer Landtags getroffen. „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben“, soll künftig im Gesetz enthalten sein.
Für die beteiligten Fraktionen ist die Teilnahme an kommunalen Wahlen ein wichtiger Bestandteil der Integration, „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, zu stärken und zu gestalten, müssen Integration und Partizipation Hand in Hand gehen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. CDU und FDP lehnen den Antrag bislang ab. Für die geplante Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die SPD, Grüne und Piraten mit 62,4 Prozent aller Sitze knapp verfehlen. Sie wären daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Quelle: Zuerst!