Vor dem Hintergrund des Beschlusses der zeitweiligen Anerkennung der Pässe der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland ist von der Entscheidung, die USA nicht ins Normandie-Quartett aufzunehmen, kaum Notiz genommen worden
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel teilte beim Treffen in München mit, dass sein US-Kollege Rex Tillerson dieser Entscheidung zugestimmt habe. Die USA werden im engen Kontakt mit dem Quartett stehen, allerdings ihm nicht beitreten.
Diese Entscheidung erscheint naheliegend. Dabei verfolgte Washington sehr aufmerksam die Erfüllung der Minsker Abkommen, kommentiert regelmäßig den Prozess und unternimmt Schritte abhängig vom erkennbaren Verlauf. Die US-Botschaft in der Ukraine äußerte Besorgnis wegen der Anerkennung der Pässe der Volksrepubliken durch Russland und erklärte, dass dies den Minsker Abkommen widerspreche. US-Politiker und Vertreter der US-Administration knüpfen das Schicksal der antirussischen Sanktionen an die Erfüllung des russischen Teils der Verpflichtungen gemäß den Abkommen. Zugleich übernehmen die USA selbst keine Verpflichtungen zu den Minsker Abkommen.
Was zunächst wie ein Widerspruch aussieht, aber womöglich einfacher für Russland wäre, ist, wenn das Normandie-Quartett die USA als fünftes Mitglied bekommt. Das ist in vielerlei Hinsicht damit erklärbar, wie die russischen Behörden die ukrainische Politik und die Ursachen der jetzigen Krise sowie die ukrainische Regierungselite sehen. Moskau zufolge wurde der Kiewer Maidan in vielerlei Hinsicht ein Ergebnis der Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die jetzigen Behörden handeln auf der Grundlage von Hinweisen der US-Administration. So war es unter Barack Obama. Wie sich Donald Trump gegenüber Kiew verhalten wird, ist noch nicht ganz klar.
Wenn man dieser Logik folgt, könnte man den Prozess der Friedensregelung im Donezbecken schneller in Gang setzen, würden am Verhandlungstisch jene sitzen, die Moskau zufolge hinter den Handlungen der ukrainischen Behörden stehen, also die Amerikaner. Also nicht einfach nur tatenlos zuschauen, sondern auch Verpflichtungen bei der Zurückhaltung Kiews in Bezug auf die Militäraktionen übernehmen. Weder Francois Hollande noch Angela Merkel können dies erreichen.
Russland betrachtet die europäischen Länder nicht als völlig selbstständig in Bezug auf außenpolitische Entscheidungen. Das Verhaltensmodell wird ihnen von Washington aufgedrängt. Dann ist aber der Wunsch Deutschlands und Frankreichs nicht klar, das Quartett in der jetzigen Form beizubehalten. Wäre es nicht einfacher, die Last der Verantwortung beim Treffen von Entscheidungen auf Washington abzuwälzen?
Es hat sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Sowohl Berlin als auch Paris sind der Meinung, dass die Situation in der Ukraine vor allem ein Problem der europäischen Sicherheit ist. Zudem meinen sie vielleicht auch, dass vom Erfolg des Normandie-Quartetts vielleicht auch die Zukunft der EU als einheitlicher Organismus abhängt.
In Europa verfolgt man die Schritte der neuen US-Administration. Berlin und Paris könnten vielleicht auch Zweifel haben, dass das Thema Ukraine und die europäische Sicherheit Priorität für Trump haben wird oder zumindest wichtiger als Syrien, der Iran, die Terroristen und China sind. Eine Erweiterung des Normandie-Quartetts könnte dazu führen, dass Moskau und Washington alles untereinander entscheiden und Berlin, Paris und Kiew de facto Beobachter bleiben werden.
Quelle: Sputnik