Deutschland: Burka-Verbot an Bayern Hochschulen, Schulen und Kindergärten

Ein Verbot der Vollverschleierung für den öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen hat nun das bayerische Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei beschlossen. Innenminister Joachim Hermann (CSU) begründet das Verbot mit dem „freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung“, außerdem lasse sich eine Gesichtsverhüllung nicht mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertageseinrichtungen und Schulen vereinbaren. Ein generelles Burka-Verbot wird weiterhin noch diskutiert.

„Der Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, die verfassungspolitische Diskussion für ein weitergehendes Verbot intensiv weiterzuführen und gegebenenfalls ein vollständiges Burka-Verbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen“, erklärte Joachim Hermann. Damit ist Bayern nach Niedersachsen das zweite Bundesland mit einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Dienst.