US-Präsident Donald Trump läßt sich nicht von dem Ziel abbringen, eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrzumachen: die massenhafte Abschiebung Illegaler aus den USA. Zwar kippte ein Gericht jüngst einen ersten Präsidentenerlaß, der Einreisebeschränkungen aus „problematischen“ muslimischen Ländern vorsah.
Dafür will der Präsident nun umso härter gegen schon im Land befindliche Illegale vorgehen.
Die Frage, ob Massenabschiebungen das Ziel der Regierung seien, beantwortete Regierungssprecher Sean Spicer zwar dieser Tage mit „Nein“. Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Gleichwohl erklärte Spicer, er wolle daran erinnern, daß jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.
Die neuen Richtlinien sind Teil einer Anordnung, die der Präsident am 26. Januar unterzeichnet hatte. Heimatschutzminister Kelly weist die Behörden darin an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Personen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder mißbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben, gehören dazu.
Der Minister skizzierte außerdem Pläne, eine lange bestehende, aber unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz zu nutzen. Diese sieht vor, daß die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefaßte Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf, egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt, schreibt Zuerst!