Das israelische Innenministerium hat der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Arbeitsvisum verweigert. Die Entscheidung begründet das Ministerium damit, dass HRW „palästinensische Propaganda“ betreibe, heißt es auf der offiziellen Webseite der Organisation.
Das Innenministerium verweigerte demnach dem Regionaldirektor von HRW, Omar Shakir, die Arbeitserlaubnis. In einem Brief an die Organisation teilte das Ministerium mit, dass die Berichte von HRW „mit einer Politik zugunsten palästinensischer Propaganda zusammenhängen“.
Die Organisation verurteilte Israels Entscheidung. Es stelle sich nun die Frage, ob sich Israel zu den grundlegenden demokratischen Werten bekenne. „Es ist enttäuschend, dass die israelische Regierung nicht in der Lage oder nicht willens ist, zwischen berechtigter Kritik an der eigenen Politik und bedrohlicher politischer Propaganda zu unterscheiden“, hieß es.
Die Entscheidung sei umso überraschender, wenn man die regelmäßigen Kontakte der Organisation zu den israelischen Behörden bedenke, darunter zur Polizei, zum Militär und dem Außenministerium. Der Schritt kennzeichne auch eine „unheilvolle“ Wende nach ungefähr drei Jahrzenten, in denen HRW uneingeschränkten Zugang zu Israel und zu Westjordanland gehabt habe.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahschon, hatte Human Rights Watch zuvor eine “offenkundig feindselige antiisraelische Organisation“ genannt. Die Berichte hätten das einzige Ziel, „Israel zu schaden, unter keinerlei Berücksichtigung der Wahrheit oder Realität“.
Quelle: Sputnik