Trumps ISIS-Plan (IS, Islamischer Staat, Daesh — in Russland verbotene Organisation): eine weitere US-Invasion? Das fragt sich der Republikaner Ron Paul auf Antikrieg.
Ron Paul auf Antikrieg
Gerade etwas über eine Woche nach Beginn der Trump-Administration erließ der Präsident eine Anweisung, in der er dem Verteidigungsminister James Mattis 30 Tage Zeit gab, um einen Plan für den Sieg über ISIS zu erarbeiten. Laut der Anweisung sollte der Plan Empfehlungen enthalten betreffend militärische Aktionen, diplomatische Aktionen, Partner, Strategien und wie für die Operation bezahlt werden soll.
Während wir uns der vom Präsidenten gesetzten Frist nähern, sieht es so aus, als wenn das Militär Trump einen Plan präsentieren wird, einen Haufen mehr von dem zu machen, was wir gemacht haben, und irgendwie andere Ergebnisse davon zu erwarten. Als Bestätigung des alten Sagers, dass wenn alles, was man hat, ein Hammer ist, alles wie ein Nagel ausschaut, hören wir immer mehr Berichte, dass das Militär empfehlen wird, tausende US-Soldaten nach Syrien und in den Irak zu schicken.
Das wäre eine wesentliche Eskalation in beiden Ländern, nachdem dort zur Zeit etwa 5.000 US-Soldaten noch immer in unserem 13 Jahre alten Krieg gegen den Irak kämpfen, und rund 500 Soldaten von Sondereinheiten in Syrien operieren.
Der derzeitige Waffenstillstand in Syrien, der ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ende 2016 ausgehandelt wurde, führt zu positiven Ergebnissen, und die gegnerischen Gruppen verhandeln miteinander unter russischer und iranischer Hilfestellung. Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, tausende US-Soldaten in eine Situation zu schicken, die bereits ohne uns gelöst wird?
In einer Sprache, die an seine Pläne erinnert, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, sagte der Präsident auf einer politischen Veranstaltung in Florida am Wochenende, dass er „Sicherheitszonen“ in Syrien errichten und die Golfstaaten dafür bezahlen lassen will. Mit diesem Plan sind einige Probleme verbunden.
Erstens würde jede in Syrien errichtete „Sicherheitszone”, besonders wenn sie durch US-Soldaten beschützt wird, auf eine massive Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in das Land hinauslaufen, wenn die Regierung Assad sie nicht genehmigt. Will Präsident Trump seine Präsidentschaft mit einem illegalen Einmarsch in ein souveränes Land beginnen?
Zweitens ist da das Problem mit den Russen, die Partner der Regierung Assad sind bei deren Bemühungen, das Land von ISIS und al-Qaeda zu befreien. ISIS verliert bereits Tag für Tag Territorium. Will Präsident Trump eine militärische Eskalation mit Russland riskieren, um bewaffnete Regimewechsel-Kräfte in Syrien zu beschützen?
Drittens sind die Golfstaaten die hauptsächlichen Unterstützer von al-Qaeda und ISIS in Syrien – wie der vor kurzem zurückgetretene nationale Sicherheitsberater des Präsidenten Michael Flynn in einem Interview im Jahr 2015 enthüllt hat. Wenn diese Sicherheitszonen nicht eingerichtet werden, um al-Qaeda und ISIS Sicherheit zu bieten, dann macht es keinen Sinn, die Golfstaaten einzubeziehen.
Viele werden sagen, dass wir über diese jüngsten Schritte nicht überrascht sein sollen. Als Kandidat versprach Trump, ISIS ein für allemal zu besiegen. Dennoch – glaubt wirklich jemand, dass die Weiterführung derselben Strategie, die wir in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, dieses Mal andere Ergebnisse liefern wird? Wenn das, auf das du einhämmerst, kein Nagel ist, wird verstärktes Hämmern es hineinschlagen?
Washington kann nicht mit der Wahrheit umgehen: die Lösung des Problems ISIS erfordert viel weniger Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen Osten, nicht viel mehr. Bis das begriffen wird, werden wir weiterhin Billionen von Dollars und unermesslich viel Leben für ein hoffnungsloses Unterfangen vergeuden.