Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wurde unlängst mit breiter Mehrheit von den etablierten Parteien im Straßburger Europaparlament durchgewinkt. Zahlreiche Bedenken von Kritikern, etwa was Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards angeht, die infolge des Abkommens ausgehöhlt werden könnten, wurden durch die Straßburger Abstimmung aber nicht ausgeräumt.
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind deshalb jetzt gegen CETA vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Das Abkommen lege nahe, daß die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU” übertragen müßten, heißt es in einer Stellungnahme von 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Unter ihnen sind Grünen-Mitglieder wie Cécile Duflot, Ex-Ministerin unter Premierminister Jean-Marc-Ayrault, ehemalige Sozialisten, Radikale und Politiker des Front de gauche (der Linken Front) tonangebend.
14 EU-Mitgliedstaaten haben trotz des kürzlichen Votums im EU-Parlament noch immer die Möglichkeit, einen Volksentscheid über das Abkommen anzusetzen. Die EU-Kommission hatte CETA im Juli 2016 zu einem „gemischten Abkommen“ erklärt, weshalb sowohl nationale als auch regionale Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Die Zustimmung der nationalen Parlamente steht noch aus. Eurokraten und Lobbyisten fürchten nun, daß ein nationales Parlament den CETA-Deal doch noch durchkreuzen könnte.
Quelle: Zuerst!