Das Bundesinnenministerium will deutschlandweit Fotos und Videoaufnahmen in Wahlkabinen verbieten, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Verbot soll noch vor der Bundestagswahl im September durchgesetzt werden.
„Eigentlich ist es ja schön, wenn Bürger Begeisterung für die Demokratie zeigen. Wenn sie wählen gehen, stolz darauf sind, das auch zeigen und damit womöglich ihre Mitmenschen motivieren, es ihnen gleichzutun. Stichwort Wahlbeteiligung, Stichwort lebendige Demokratie, Stichwort Bürgerpflicht“, schreibt das Onlinemagazin „Jetzt“ der „Süddeutschen Zeitung“.„Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“ soll aber nun laut dem „Spiegel“ in der Bundeswahlordnung ausdrücklich verankert werden, dass direkt beim Wählen „nicht fotografiert oder gefilmt werden darf“. Wer also in der Wahlkabine sein Mobiltelefon zückt und dabei erwischt wird, könnte künftig vom Wahlvorstand von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden.
Grund für diese Pläne des Innenministeriums sei die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Sie ist im Grundgesetz (Artikel 38) festgeschrieben und im Bundeswahlgesetz (Paragraf 33) näher geregelt. Demnach müssen die Wähler in Deutschland den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten können.
Aber: „Eine Frage bleibt allerdings noch offen: Wenn die Wahl geheim bleiben soll, wie soll dann kontrolliert werden, dass keiner heimlich in der Wahlkabine sein Smartphone hervorkramt?“, heißt es bei „Jetzt“.Zuvor hatten bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2016 die sogenannten Ballot-Selfies (englisch für Wahlzettel-Fotos) für Aufregung gesorgt. Damals hatten mehrere Promis ihre Anhänger in den sozialen Medien an der Ausübung ihrer Bürgerpflicht teilhaben lassen. So twitterten beispielsweise der Schauspieler und Sänger Justin Timberlake sowie Donald Trumps Sohn Eric Fotos mit Wahlzettel aus der Wahlkabine. Eigentlich ist das allerdings verboten – zumindest in den US-Bundesstaaten Tennessee und New York, wo die beiden je ihre Stimmen abgaben. In den USA ist diese Regelung nämlich Sache der Bundesstaaten – in einigen drohen bei Zuwiderhandlung Geldstrafen von bis zu 1000 Dollar, in anderen sind die Stimmzettel-Fotos erlaubt. Juristische Konsequenzen soll es für Timberlake und Trump aber nicht gegeben haben.