Die Brüsseler Bürokratie trifft ihre Entscheidungen eher im Sinne liberaler Dogmas als im Interesse europäischer Normalverbraucher, meint der russische Politik-Experte Nikita Danjuk.
In diesem Zusammenhang betrachtet er die Flüchtlingskrise in Europa sowie die steigenden Zustimmungswerte jener Parteien, die als populistisch gelten.
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ schreibt Danjuk: „Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom ins wohlsituierte Europa wurde zur Hauptbedrohung für die europäische Einheit, indem er nicht nur den Interessen-Unterschied zwischen den einfachen Menschen und der Brüsseler Bürokratie demonstrierte, sondern auch eine Spaltung zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ innerhalb der EU verursachte.“
„Die rasante Umformatierung der politischen Landschaft in Europa geht auf den drastischen Anstieg der Popularitätswerte von Rechtsparteien zurück, die die Aufrechterhaltung der EU als Institution in deren gegenwärtiger Form vehement kritisieren. Im Fall ihres Wahlsiegs wollen diese Parteien keine Direktiven aus Brüssel in Sachen Migration erfüllen“, so Danjuk.
„Ausgerechnet die rechtsorientierten politischen Kräfte stellen aus Sicht der EU-Spitze die größte Gefahr für die Zukunft des geeinten Europas dar, denn sie plädieren dafür, auf die ‚wahren nationalen Werte‘ zurückzugreifen, und zwar als Alternative zur europäischen Idee. Doch die notorische ‚europäische Solidarität‘ gerät nicht nur wegen der politischen Rechtsrucks in Europa aus den Fugen“, heißt es im Kommentar.
Heftig kritisiert werde das von der EU-Kommission entwickelte Muster einer „gerechten“ Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten. Etwa die Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) lehne sich dagegen auf und demonstriere dabei eine für die östlichen EU-Länder ungewohnte Renitenz gegenüber Brüssel, hieß es.
„Das Fehlen einer einheitlichen Position zu Flüchtlingen und Migranten beunruhigt europäische Bürger und verursacht politische Turbulenzen, die wiederum populistischen Rechts- und Linksparteien den Weg ebnen“, schreibt Danjuk weiter.
Er postuliert: „Die Brüsseler Bürokratie mit ihrer Gewohnheit, Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Sozialbereich auf Grund liberaler Dogmas zu treffen, die lediglich globalistischen Einrichtungen Vorteile bringen, schützt längst keine Interessen einfacher Menschen mehr. Populistische Links- und Rechtsparteien, die vor fünf Jahren noch an der Peripherie politischer Vorgänge in Europa gestanden hatten, wurden daher inzwischen zu den Wortführern des gemeinen Volkes.“
Politische Plattformen der Rechts- und Linkspopulisten seien natürlich nicht identisch. Was sie aber vereinige, sei die EU-Skepsis: „Die rechten Nationalisten und die linken Antiimperialisten lehnen das bestehende Projekt der europäischen Integration gleichermaßen ab.“
Quelle: Sputnik