Für eine erfolgreiche politische Regelung des Konflikts im Donbass werden „nicht mal die Minimalstandards erfüllt“, sagte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.
„Ich muss heute eins sagen: Am Ende des Tages kann keine Verhandlung der Welt, keine Begleitung durch internationale Politik den eigenen Willen zum Frieden und zum Erreichen dessen ersetzen, was man im Minsker Protokoll unterschrieben hat“, so der Diplomat.
Zentrale Voraussetzung sei dabei nicht, „wer mit wem verhandelt, und nicht, wann man sich trifft“, sondern, dass beide Seiten „den festen Willen haben, die Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, einzuhalten“, sagte Gabriel.
„Und leider ist es so, dass, jeweils mit unterschiedlichen Begründungen, trotz mancher wiederholter Verabredungen, nicht mal die Minimalstandards erfüllt werden, nämlich Waffenstillstand und Rückzug der schweren Truppen, humanitäre Hilfe, Zugang des Roten Kreuzes, Gefangenenaustausch. Das empfinde ich die minimalen Voraussetzungen dafür, dass man einen politischen Prozess erfolgreich steuern kann“, erläuterte der deutsche Außenminister.
Quelle: Sputnik