„Kommersant“: Netanjahu will Russland von Iran loseisen

Es ist Netanjahus erste Russland-Reise nach dem Machtwechsel in den USA und der Erklärung des Waffenstillstands in Syrien. Zuvor hatte sich Netanjahu bereits mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May in London und US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen. Dabei machte er scharfe Aussagen in Richtung Iran, um die Situation um dessen Atomprogramm wieder zum Thema der internationalen Debatte zu machen.

Netanjahu bekam Unterstützung von Trump, der den Atomdeal mit Teheran von 2015 „eine der schlimmsten Vereinbarungen in der Geschichte“ nannte. „Meine Administration hat bereits neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, und ich werde mein Bestes tun, um den Iran daran zu hindern, irgendwann Atomwaffen zu entwickeln“, betonte der US-Staatschef. Bei seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird Netanjahu aber wohl nicht auf das iranische Atomprogramm, sondern vor allem auf Teherans destruktive Rolle im Kontext des Syrien-Kriegs setzen, die auch für Moskaus Interessen schädlich sein könnte. In der jüngsten Kabinettsitzung am Sonntag teilte der Premier mit: Teherans Ziel in Syrien ist, dieses Land als strategischen Stützpunkt im Nahen Osten zu nutzen, dort seine Land- und Marinetruppen ständig zu stationieren und dann „eine Front gegen Israel auf den Golanhöhen zu eröffnen“.

Zugleich kündigte Netanjahu an, dass im Mittelpunkt seines Treffens mit Putin die Situation in Syrien stehen werde. Unlängst besuchte der israelische Abgeordnete Jitzchak Herzog, der Vorsitzende der Oppositionspartei „Zionistische Union“, Moskau, wo er sich mit den Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Leonid Sluzki und Konstantin Kossatschow, traf.

„Die zunehmend größere militärische Präsenz des Irans in Syrien ruft bei uns große Besorgnisse hervor. Wir sehen Berichte der israelischen Nachrichtendienste, hören Erklärungen der iranischen Staatsführung und sehen immer neue Versuche zur Aufrüstung der Hisbollah, und haben angesichts dessen keine Illusionen bezüglich der destruktiven Rolle Teherans“, so der israelische Parlamentarier. „In dieser Frage unterstützt die Opposition voll und ganz die Bemühungen der Regierung Netanjahus um die Eindämmung des Irans.“

„Die Präsenz der iranischen Streitkräfte auf den Golanhöhen, egal in welcher Form, wäre für uns inakzeptabel, denn die iranische Führung erklärte wiederholt, ihr Ziel sei die Vernichtung Israels“, sagte eine israelische diplomatische Quelle. „Darüber hinaus ist für uns die vom Iran unterstützte Gruppierung Hisbollah gefährlich, die schon seit langem im Libanon, nahe unserer Grenze, Fuß gefasst hat und jetzt versucht, dasselbe auf den Golanhöhen in Syrien zu tun. (…) Für uns wäre inakzeptabel, wenn die Hisbollah moderne Waffensysteme, darunter aus russischer Produktion, erhalten würde. Wir passen darauf auf, dass die an Damaskus gelieferten russischen Waffen nicht in die Hände der Hisbollah geraten.“

Der Politologe Grigori Kossatsch von der Russischen Staatlichen Humanitären Universität hält Netanjahus Moskau-Besuch für einen Teil der umfassenderen internationalen Bemühungen um die Einbeziehung Russlands in eine neue antiiranische Koalition unter Beteiligung der USA, Israels und der Golfmonarchien. „Die aktuellen Erklärungen der israelischen Seite über Irans destruktives Vorgehen in Syrien ähneln erstaunlich den Aussagen von Vertretern Saudi-Arabiens und anderer Golfmonarchien“, so der Experte. „Trotz des Fehlens von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und diesen Ländern sehen wir, dass sie sich angesichts der gemeinsamen iranischen Gefahr situationsbedingt zusammenschließen.“

Nach seiner Meinung wird Netanjahu versuchen, die russische Seite zu überzeugen, dass Moskaus enge Beziehungen mit Teheran „den Interessen gleich mehrerer wichtiger Akteure im Nahen Osten und auch Russland selbst schaden könnten.“