Solange der „Brexit“ nicht offiziell auf der EU-Tagesordnung steht, finden EU-Gipfel in zwei Formaten statt, es geht um die Wurst
Auch das gestern in Brüssel eröffnete Treffen fand erst unter Beteiligung aller 28 Staats- und Regierungsoberhäupter statt. Heute wird die Arbeit aber ohne die britische Ministerpräsidentin Theresa Mayfortgesetzt.
Eines der Themen wird dabei der Wortlaut einer feierlichen Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge sein, die faktisch die Basis der Europäischen Union bildeten. Dieses Dokument soll am 25. März in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden.
Der Gipfel in Brüssel ist und bleibt wichtig: Trotz diverser Kontroversen bezüglich der Struktur, Subordination und Außenpolitik will vorerst niemand dem Beispiel der Briten folgen. Deshalb begann die Diskussion gestern mit der Besprechung von Problemen wie Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Migration und Verteidigung. Und inoffiziell mit einem Blick in Richtung Washington, denn die Europäer wissen immer noch nicht, was die US-Administration unter Donald Trump in Bezug auf Europa plant. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trat vor dem Abflug nach Brüssel mit einer Regierungserklärung auf. Sie nutzte die Gelegenheit, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen, der zuvor die Bundesrepublik mit dem einstigen Nazi-Deutschland verglichen hatte. Auch der Bundestag wies diese Vorwürfe einstimmig zurück.
Vor allem aber lobte Merkel die EU, indem sie unter anderem vom Wirtschaftsaufschwung und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf ein Minimum seit 2009 sprach und zugleich zur Umsetzung von Beschlüssen aufforderte, die im Interesse der EU-Rettung gefasst worden waren.
Ferner sprach sich die Kanzlerin für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ aus und unterstützte die Idee zur Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk für die Zeit bis Ende 2019. Dies wäre ihr zufolge ein Zeichen für die Stabilität der ganzen Europäischen Union. Da Warschau sich aber zuvor gegen Tusks Wiederwahl ausgesprochen hatte, könnte es zu neuen Problemen in den EU-Polen-Beziehungen kommen.
Im Kontext der Probleme des Welthandels und der US-Politik, die nach wie vor auf der EU-Tagesordnung stehen, forderte Merkel, mit deren baldigem Washington-Besuch Brüssel große Hoffnungen verbindet, dass die Europäer ihren eigenen Kurs nach offener Handelspolitik weiterfahren.
Eine scharfe Polemik wird in Brüssel nicht nur über den „Brexit“, den Euro, über Schulden und andere schmerzhafte Themen geführt. Gestern wurde das Thema Diskriminierung im Lebensmittelbereich aufgeworfen. Das Problem ist, dass in die osteuropäischen Länder gelieferte Lebensmittel eine geringere Qualität haben als die, die für Westeuropa bestimmt sind. Unter anderem wurden in diesem Zusammenhang Würstchen erwähnt.
Wie der ungarische Premier Viktor Orban sagte, „werden unsere Länder bzw. Märkte von Europa als Mülleimer benutzt“. Und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico warf den westlichen Lebensmittellieferanten die „Erniedrigung“ seines Landes vor. Die Mitglieder der Vysegrad-Gruppe legten eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie die Qualitätsunterschiede der Lebensmittel für Ost- und Westeuropa „ein ernsthaftes Problem“ nannten. Angesichts dessen wurde die EU-Kommission beauftragt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Quelle: Nesawissimaja Gaseta / Sputnik Deutschland