Die steigenden Spannungen mit europäischen NATO-Partnern könnten sich auch negativ auf die Kooperationsbereitschaft Ankaras im Kampf um Rakka auswirken. Der Druck auf die USA, sich zwischen der Türkei und den Kurden zu entscheiden, wird größer.
Vor etwas mehr als einer Woche hat US-Verteidigungsminister James Mattis dem Weißen Haus den von Präsident Donald Trump geforderten strategischen Plan zum Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS, ISIS — in Russland verboten. ) übermittelt. Die Debatte über das weitere Vorgehen ist im neuen Kabinett damit eröffnet. Der Präsident hat bis dato noch keine letztgültige Anordnung darüber getroffen, wie der Kampf in den nächsten Monaten weitergeführt werden soll.
USA zwischen den Stühlen: Trumps neue Anti-IS-Strategie steht vielleicht erst im Aprilhttps://t.co/sr6hyfZvVx pic.twitter.com/jFJSCXahXK
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 13. März 2017
Innerhalb der von den USA geführten Anti-IS-Koalition drängen mehrere Akteure auf eine zeitnahe Offensive zur Befreiung der IS-Hochburg Rakka.
Das Ziel ist, Rakka schnell einzunehmen, aber wir warten alle auf Washington und darauf, dass von dort ein Plan vorgelegt wird, auf dessen Basis wir voranschreiten können», erklärte ein ranghoher europäischer Diplomat von der Allianz «Freunde Syriens» gegenüber dem Wall Street Journal.
Diese Koalition vereint insgesamt elf westliche und arabische Staaten, die ursprünglich das Ziel verfolgten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Mittlerweile haben sich einige von ihnen auf Grund der Realitäten auf dem Boden weitgehend damit abgefunden, dass der angestrebte Regime Change ausbleiben wird.
Das neue Ziel ist eine gesichtswahrende Friedenslösung für Syrien und eine möglichst effektive Bekämpfung des IS und anderer Terrororganisationen. Deren Kämpfer könnten sich im Angesicht ihres Misserfolgs in Syrien im schlimmsten Fall gegen ihre eigenen langjährigen Unterstützer wenden.
Die Zögerlichkeit aufseiten der USA hinsichtlich einer klaren Ansage im Anti-IS-Kampf hat vor allem einen Hintergrund, nämlich die Frage, welche Partner letztendlich an einer Offensive auf Rakka beteiligt sein sollen. Die Entscheidung darüber wird schwerwiegende Konsequenzen haben, da die USA im Kampf gegen die Terrormiliz auf zwei Verbündete angewiesen sind, die untereinander bis aufs Blut verfeindet sind: die Türkei sowie protürkische Rebellen einerseits, die Kurdenmiliz YPG andererseits.
Das Wall Street Journal spekuliert nun unter Berufung auf mehrere Spitzenbeamte, dass es vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zu keinen endgültigen Entscheidungen über die künftige Strategie zur Befreiung Rakkas kommen wird. Die Türkei als wichtiger NATO-Partner weigert sich kategorisch, mit den YPG-Milizen zusammenzuarbeiten, die sie als terroristisch ansieht.
Erdoğan drohte nach Wahlkampf-Verboten auch mit NATO-Austritt
Die jüngsten Spannungen zwischen Ankara und mehreren EU-Staaten rund um das Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungspolitiker dürften die Situation noch weiter verkomplizieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in diesem Zusammenhang am Wochenende sogar mit einem möglichen Austritt seines Landes aus der Militärallianz gedroht. Dass diese Entwicklungen die Kompromissbereitschaft Ankaras in der Frage der Zusammenarbeit mit der Kurdenmiliz verstärken werden, ist wenig wahrscheinlich.
Zu allem Überfluss hat sich die Lage rund um die nordsyrische Stadt Manbidsch zugespitzt. Dort grenzen nicht nur die Einflusssphären der US-Truppen und der von Russland auch militärisch unterstützten syrischen Armee direkt aneinander. Auch die Türkei und von ihr unterstützte Rebellen streben dort Terraingewinne an, um die Kurdenmilizen zurück über den Euphrat zu drängen.
US-Senator John McCain zeigte sich besorgt ob der Lage vor Ort. In einem Senatshearing erklärte er am Donnerstag in Anwesenheit des Leiters des Zentralkommandos der in Syrien aktiven US-Streitkräfte, General Joe Votel:
Ich denke, es besteht die Möglichkeit eines bevorstehenden Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden, was unseren Bestrebungen entgegenläuft, gemeinsam am Sieg über den IS und dessen Entmachtung in Rakka zu arbeiten.
General Votel versicherte den Senator, man werde alles unternehmen, um eine solche Entwicklung abzuwenden. Erst in der Vorwoche hatten die USA die erste von mehreren geplanten Hundertschaften an Elitesoldaten nach Syrien verlegt, die bei der Befreiung Rakkas Artillerieunterstützung geben sollen.
Prokurden vs. Protürken auch innerhalb der US-Regierung
Präsident Donald Trump wird vor dem Hintergrund der extrem komplexen und instabilen Situation voraussichtlich erst in einigen Wochen eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Sein Plan wird, so viel verraten hochrangige Regierungsbeamte dem WSJ gegenüber schon jetzt, die Frage der Befreiung Rakkas in eine breitere Gesamtlösung einbinden, die dem Kampf gegen den IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern dient. Dabei werden auch neue Entwicklungen eine Rolle spielen wie zuletzt, als es der irakischen Armee gelungen ist, weit in das Stadtgebiet der seit 2014 vom IS besetzten irakischen Stadt Mossul einzudringen.
Auch in der US-Regierung selbst gehen die Auffassungen über den künftigen Schwerpunkt des Antiterrorkampfes auseinander. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte intensiv mit den YPG-Milizen und deren arabischen Verbündeten zusammengearbeitet, die nun weniger als sechs Meilen vor Rakka stehen und auf den Marschbefehl aus Washington warten.
Ein Teil der Minister und Trump-Berater favorisiert umfangreiche Waffenlieferungen an die YPG, um diese beim Sturm auf Rakka zu unterstützen – auch wenn dies einen Affront gegen Erdoğan darstellen würde. Andere hingegen wollen den entgegengesetzten Weg gehen und die Zusammenarbeit mit den Kurden zu Gunsten des türkischen Verbündeten beenden.
Dies würde die USA jedoch vor weitere Unwägbarkeiten stellen. Derzeit arbeiten US-Spezialeinheiten auf einem Territorium von 20.000 Quadratkilometern mit den YPG zusammen, das diese in Syrien kontrollieren. Diese Verbindung müsste man dann entflechten. Zudem haben Pentagon und CIA bereits in der Vergangenheit mit den protürkischen Rebellen in Syrien schlechte Erfahrungen gemacht. Nicht selten sind Rebellen, die von den USA trainiert wurden, bei erster Gelegenheit unter Mitnahme von Waffen und Gerät zum IS oder zum Al-Kaida übergelaufen.
Manbidsch-Variante auch für Rakka denkbar
Dennoch kann Washington die Überlegung der Türkei, sunnitisch-arabische Einheiten müssten die zentrale Rolle bei der Befreiung und späteren Verwaltung Rakkas einnehmen, grundsätzlich nachvollziehen. Die Manbidsch-Lösung, wonach die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Stadt erobern und anschließend die Verwaltung an einen Lokalrat übergeben, der dem Präsidenten in Damaskus nahesteht, gewinnt so an Anhängern.
In Manbidsch selbst ist die Lage aber noch nicht stabilisiert. Die Regierung und ihre russischen Verbündeten hatten sich jüngst unter dem Eindruck türkischer Vormarschdrohungen mit den SDF auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, das einen möglichen türkischen Angriff verhindern soll. Die USA haben unterdessen Marines an die Stadtgrenze entsandt, um einen Puffer zu schaffen zwischen den regierungstreuen Kräften in Manbidsch und den protürkischen Rebellen vor den Toren der Stadt.
Auf diese Weise ist jedoch auch das Risiko für die US-Truppen gestiegen, zwischen die Fronten zu geraten. Ein hochrangiger Militär hält dieses aber für beherrschbar. Gegenüber dem WSJ äußerte er:
Es gibt zwar offensichtlich einen gewissen Grad an vorausschauender Besorgnis, aber ich sehe das jetzt nicht als einen Fall von «Oh mein Gott, die Alarmglocken läuten».