Der österreichische FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat sich in der ORF-„Pressestunde“ zum aktuellen Türkei-Konflikt positioniert und die etablierten Parteien wegen ihres laschen Kurses kritisiert.
Er kritisierte das „Fehlen von Konsequenzen” gegen die Türkei und warf SPÖ, ÖVP und den Grünen eine Mitverantwortung an der derzeitigen Situation vor, weil sie „allein in Wien 150 islamische Kindergärten” genehmigt hätten. Auch der österreichische Bundeskanzler Kern, so Strache, verteile in der Türkeipolitik „nur Placebos“ – in Wahrheit werde mit Ankara weiter über den EU-Beitritt verhandelt, die österreichische Bundesregierung sei „nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung”.
Im weiteren forderte Strache ein „Verbotsgesetz“ für den politischen Islam. Außerdem solle die EU „die 4,5 Milliarden Euro, die sie in die Türkei schickt, sofort reduzieren”.
Es gelte auch über Konsequenzen aus der jetzt eskalierenden Situation nachzudenken, insbesondere was die Mitverantwortung der etablierten Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne angeht, denn: „Diese Parteien haben zugelassen, daß allein in Wien 150 islamische Kindergärten eröffnet wurden und sich so eine Parallelgesellschaft entwickeln kann.
Quelle: Zuerst!