Großbritannien: Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben, schreibt der digitale Informationsdienst Sputnik.

„Die Türkei schlägt der internationalen Gemeinschaft seit Langem vor, Sicherheitszonen in Syrien zu bilden“, sagte der türkische Diplomat. „Es gibt ein großes Problem mit den Flüchtlingen, auch in Syrien. Millionen von Menschen flüchten aus dem Land, was die Türkei und Europa in eine schwierige Lage versetzt, und was generell für europäische Institutionen beschwerlich ist“, so Diriöz weiter. Ankara habe bereits, wie Jordanien auch, Milliarden von Dollar in dieser Angelegenheit ausgegeben.

Die Bildung von Sicherheitszonen in Syrien könnte, so der Botschafter ferner, die notwendige Sicherheit für die Rückkehr von Flüchtlingen in deren Häuser schaffen. „Der neue US-Präsident hat von dieser Idee bereits im Großem und Ganzen gesprochen, uns sind die Details dieses Konzepts allerdings noch immer nicht bekannt“, betonte Diriöz.

Zuvor hatten Quellen des TV-Senders Sky News mitgeteilt, dass das House of Lords bis zum 13. März den verbesserten Gesetzentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptieren könne. Davor berichtete „The Daily Telegraph“, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits einen Tag danach, am 14. März, den Brexit in den Gang setzen könne.

Das britische Oberhaus hatte den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. 358 Lords hatten im House of Lords für einen Änderungsantrag gestimmt, der die Regierung verpflichtet, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.