Das belgische Antwerpen hat der türkischen Diaspora verboten, in der Stadt eine Kundgebung zur Unterstützung des bevorstehenden Verfassungsreferendums zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei durchzuführen, berichtet die Zeitung „Le Soir“ am Dienstag.
Demnach soll der Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzende der flämisch-nationalistischen Partei „Neue flämische Allianz“ (N-VA), Bart De Wever, den Organisatoren der Aktion keine Erlaubnis erteilt haben. An der Kundgebung sollten mehrere tausend in Belgien lebende Türken teilnehmen.
Zuvor hatte der belgische Außenminister Jan Jambon gesagt, dass die örtlichen Behörden über Massenaktionen selbst entscheiden sollten.
„Wir sind bereit, Maßnahmen in Wort und Tat zu treffen. Wir rechnen aber damit, dass die Bürgermeister die Verantwortung dafür übernehmen werden“, sagte Jambon in Bezug darauf, ob eine Wiederholung des diplomatischen Konfliktes zwischen den Niederlanden und der Türkei auch in Belgien möglich sei, wo ebenfalls die türkische Diaspora zahlenmäßig stark ist.
Zuvor hatten die niederländischen Behörden die türkische Familien- und Sozialministerin, Fatma Betül Sayan Kaya, zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt und sie von der Polizei zurück nach Deutschland eskortieren lassen, von wo sie mit dem Auto hergekommen war.
Außerdem war am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden verwehrt worden. Er hätte dort bei einem Aufritt die in den Niederlanden lebenden Türken über das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei informieren sollen. Diese würde Erdogans Vollmachten deutlich erweitern.
Der Minister erklärte später, Ankara wolle abwarten, ob Europa den „faschistischen Akt“ von Seiten der Niederlande verurteilen werde oder nicht. Medienberichten zufolge soll der Ministerpräsident des Königreiches, Mark Rutte, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag gesagt haben, „es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt“.
Quelle: Sputnik / Le Soir