Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel steht in dieser Woche ihr erstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump bevor, .
Merkwürdigerweise verzichten die führenden deutschen Medien im Vorfeld der Washington-Reise Merkels darauf, die Probleme in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hervorzuheben und von möglichen „Durchbrüchen“ beim bevorstehenden Gipfel zu sprechen. Die „Bild“-Zeitung äußerte sich beispielsweise eher zurückhaltend und betonte, dass es dabei wohl keine Mitteilungen über große Entscheidungen oder Projekte geben werde.
Das ist natürlich Taktik. Ansonsten sollte man im Kontext der neuen innenpolitischen Situation in den USA und der möglichen Veränderungen in Berlin nach der Bundestagswahl im September die Bedeutung des ersten deutsch-amerikanischen Gipfels nicht unterschätzen.
Auf das Treffen mit Trump hat sich die Kanzlerin gründlich vorbereitet: Sie las seine Reden und Bücher, „um zu verstehen, wie er tickt“, so die „Bild“-Zeitung.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden höchstwahrscheinlich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington und die transatlantische Partnerschaft stehen. Zu den Prioritäten gehören – sowohl für Washington als auch für Berlin – auch die Beziehungen zu Russland. Nicht umsonst schrieben US-Medien, Trump würde Merkel um einen Ratschlag bitten, wie man mit Putin umgehen sollte.
Zugleich könnte sich der US-Präsident für den Verlauf der so genannten „Minsk-2“-Verhandlungen sowie für Merkels Meinung über die Notwendigkeit der Hilfe Washingtons bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessieren.
Dass Trump diese Informationen aus erster Hand bekommen möchte, ist verständlich. Allerdings ist er offenbar nicht so naiv, um Merkels Einschätzungen auch zu 100 Prozent zu akzeptieren, weil ihre Russland-Politik bislang nur zur Verschärfung des Konflikts mit Moskau führte.
Merkel könnte Trump einen großen Gefallen tun, wenn sie ihm von den Einzelheiten des Abhörskandals in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama erzählen würde. Allerdings gaben Vertreter der Bundesregierung zu verstehen, dass die Kanzlerin über dieses heikle Thema nicht sprechen wolle.
Taktisch bemüht sich Berlin um den Abbau der Spannungen mit Washington. Unter anderem zeigte sich Merkel bereit, die Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, wie es die Verpflichtungen gegenüber der Nato vorsehen.
Große Besorgnisse rufen in Berlin auch wirtschaftliche Probleme hervor: Die USA haben ein Handelsdefizit mit der Bundesrepublik in Höhe von 65 Milliarden Dollar, und Trumps Administration erwägt Strafsanktionen gegen den deutschen Import. Nicht umsonst traf sich Merkel im Vorfeld ihrer Reise nach Washington mit Wirtschaftsvertretern. Die Kanzlerin will zudem die Leiter der Konzerne Siemens und BMW nach Amerika mitnehmen.
Zudem wird bei dem Treffen in Washington die Rede von globalen Handelsbeziehungen sein. Für die US-Administration sind bi- und nicht multilaterale Wirtschaftsabkommen wichtiger. Angesichts dessen könnte Merkel den Amerikanern vorschlagen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft als bilaterales US-EU-Abkommen zu betrachten, um diese zu retten.
Im Allgemeinen wird sich Merkel um die Bildung einer günstigen Basis für die neuen Partnerbeziehungen bemühen. Vor dem Abflug nach Amerika sprach sie immer wieder von der großen Bedeutung der EU, die nach ihren Worten die Basis ihrer eigenen künftigen Politik in der US-Richtung bildet. Allerdings ist diese Stütze in letzter Zeit ziemlich wackelig. Auch Merkels persönliche Perspektiven in der EU rufen einige Fragen hervor, darunter im Kontext der baldigen Bundestagswahl.
Deutschland ist und bleibt jedoch ein Element, das eng an die US-Politik gebunden ist. Denn dort befinden sich US-Truppen, deren operatives Kommando, Luftwaffenstützpunkte und Spionagezentren. Das alles wird wohl ein Argument bei der Entwicklung der Beziehungen mit Deutschland sein, wenn Trump und Merkel sich endlich treffen.
Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels stand noch nicht fest, dass Merkels Reise nach Washington wegen eines Schneesturms an der US-Ostküste abgesagt und auf den kommenden Freitag verschoben wurde.
Quelle: Sputnik / Nesawissimaja Gaseta