Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbaue,r habe vor, «alle Möglichkeiten auszuschöpfen», um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Bundesland zu verbieten, berichtet die Welt.
Der Meinung der Politikerin nach gefährden solche Veranstaltungen den inneren Frieden im Land, weil bei jeder davon „die bekannten, provokativen Aussagen drohen“. Dieses Verhalten verstoße gegen das deutsche Aufenthaltsgesetz und sei nicht zu dulden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. März beschlossen, die Entscheidung über öffentliche Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland dem Ermessen der Bundesregierung zu überlassen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Freitag auf der Webseite der Institution veröffentlicht. Somit können Politiker, darunter auch türkische, sich bei der Versagung der Zustimmung nicht auf das Grundgesetz oder das Völkerrecht berufen, sondern nur auf das «Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten».
Saarländische Ministerpräsidentin: «Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen»https://t.co/0j1VXdqurb pic.twitter.com/RF5YuYk0Uo
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 14. März 2017