Die Volksrepublik Donezk wird das Exportverbot von Lebensmitteln und Rohstoffen an das durch Kiew kontrollierte Territorium erst dann aufheben, wenn die ukrainische Regierung die Minsker Vereinbarungen umsetzt. Dies teilte sagte Republikchef Alexander Sachartschenko gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Am Mittwoch hatte der ukrainische Sicherheitsrat jeden Güterverkehr mit dem Donbass eingestellt. Ausgenommen seien nur Hilfslieferungen.
Die Entscheidung Poroschenkos und des Sicherheitsrates sei eine innere Angelegenheit der Ukraine, so Sachartschenko: „Das ist, um es genauer zu sagen, der innere Kampf um die Macht in Kiew, den Poroschenko anscheinend verliert. Das hat mit uns nichts mehr zu tun.“
„Das Verbot von unserer Seite haben wir nicht aufgehoben. Wir werden dies auch nicht tun, solange Kiew seine vor allem politischen Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen nicht umsetzt“, betonte Sachartschenko. „Deswegen kann Kiew auf seiner Seite der Frontlinie alles tun, was es will: Blockaden verhängen oder aufheben. Uns ist das egal. Wir ändern unsere Position nicht“, so der Donezker Republikchef.
„Sie können machen, was sie wollen. Wir selbst haben nicht vor, weiter mit der Ukraine zu handeln. Die Blockade wurde nicht gegen uns verhängt, sondern wir haben das getan“, betonte der Republikchef. Die Hauptaufgabe der Republikführung sei es nun, die Unternehmen zu Volksbetrieben zu machen.
„Die Ukraine kommt in unserem Plan nicht vor“, schloss Sachartschenko.
Wie der Republikchef erinnerte, war die Republik Donezk durch eine Verkehrsblockade ukrainischer Radikale gezwungen, ab dem 1. März die zuvor im Zuständigkeitsbereich der ukrainischen Behörden liegenden Betriebe unter externe Verwaltung zu stellen sowie den Export aus der Republik an unter Kiews Kontrolle stehende Territorien zu verbieten.