Ukrainische Politiker, die die Wahl der Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel Krim achten, können die Halbinsel besuchen.
Das sagte die Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Unterhaus) und Ex-Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaja, am Donnerstag in einem Interview mit Sputnik.
Ex-Krim-Staatsanwältin #Poklonskaja: In #Ukraine herrschen Gesetzlosigkeit und Willkür https://t.co/jFeIbytVRQ pic.twitter.com/SEsTn7RNiC
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 16. März 2017
Zugleich riet Poklonskaja den Krim-Bewohnern ab, die Ukraine zu besuchen, weil dort derweil „totales Chaos, Gesetzlosigkeit und Willkür“ herrschten.
„Gesetzestreue und gutgesinnte ukrainische Politiker, die die Meinung und die Wahl der Krim-Bewohner respektieren, können natürlich die Halbinsel besuchen, um die örtlichen Behörden kennenzulernen und diplomatische Beziehungen anzubahnen“, so Poklonskaja. „Jene aber, die sich als Verbrecher entpuppten und sich nur hinter einem Politikerausweis versteckten, würden sich dann nicht an den Sehenswürdigkeiten der Halbinsel erfreuen, sondern an einer Zelle im Untersuchungsgefängnis.
Zuvor hatte Poklonskaja ihre Bereitschaft bekundet, Informationen über „Korruptionstätigkeiten“ von Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Bei einem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Resultate des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
In Moskau besteht man darauf, dass die Verfahrensweise bei der Aufnahme der Region in den Bestand Russlands den Normen des Völkerrechts entsprach. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Krim-Frage „endgültig abgeschlossen“.
