Moskau hat eine Rücknahme der Anerkennung der Ausweispapiere der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Aussicht gestellt, sollte Kiew bestimmte Voraussetzungen dafür schaffen, berichtet der digitale Informationsdienst Sputnik Deutschland.
Die Bedingungen dafür nannte der russische Botschafter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in einer Sitzung des ständigen Rates des Gremiums.Laut Lukaschewitsch wird Moskau die Anerkennung der Donbass-Pässe außer Kraft setzen, sollte Kiew die Minsker Abkommen voll und ganz erfüllen.
Demnach muss Kiew seine Strafoperation im Donbass einstellen, seine Waffen abziehen, eine Verfassungsreform durchführen, den Sonderstatus des Donbass verankern, Lokalwahlen anerkennen und den Punkt erfüllen, in dem die vollständige Wiederherstellung der sozialwirtschaftlichen Beziehungen vorgesehen ist.
Zudem sagte Lukaschewitsch, die Einstellung des Güterverkehrs mit dem Donbass durch Kiew widerspräche dem gesunden Menschenverstand und den Minsker Vereinbarungen.
Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, ist es derweil noch verfrüht, den Beschluss über die Anerkennung der Donbass-Pässe außer Kraft zu setzen. Die Entwicklung der Situation in der Ukraine zeuge davon, dass dieser Schritt richtig sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 18. Februar einen Erlass über die Anerkennung von Personaldokumenten unterzeichnet, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden.
Das Dekret gelte, bis das Minsker Abkommen vollständig realisiert worden ist, hieß es in Moskau. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow lässt sich Moskau dabei von humanitären Gründen leiten.
Quelle: Sputnik Deutschland