Jetzt ist es offiziell: der umstrittene „Türkei-Deal” mit Ankara steht kurz vor dem endgültigen Aus. Bis auf weiteres wurde die Rücknahme von Asylwerbern aus Griechenland jetzt gestoppt. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht der EU sogar mit einer vollständigen Aufkündigung des Abkommens.
Cavusoglu teilte mit, derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen. Und weiter: „Von jetzt an können wir sagen: ‚Wir setzen es nicht mehr um, und es ist vorbei.´ Der Minister warf der EU außerdem vor, die verhandelte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. „Visa-Freiheit ist ein Muß”, betonte der Außenminister und erhöht damit den Druck auf die EU.
Im Vorjahr hatte Brüssel im Zuge der Asylkrise ein „Flüchtlingsabkommen” mit der Türkei geschlossen. Darin wurde ausgehandelt, daß Ankara alle Asylwerber zurücknimmt, die auf den griechischen Inseln eintreffen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Asylwerber selbst einen „Flüchtling“ aus der Türkei aufnehmen. Zusätzlich sagte die Union bis zu drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer „Flüchtlinge“ in der Türkei zu und stellte eine raschere Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Letzteres wurde nach dem Putsch in der Türkei im Juli letzten Jahres aber auf Eis gelegt. Kritiker des „Türkei-Deals“ hatten immer wieder davor gewarnt, daß sich die EU damit erpreßbar mache.
Quelle: Zuerst!