Noch ein Monat bis zum ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Drei Favoriten liegen Kopf an Kopf. Französische Umfrageinstitute intensivieren ihre Forschungstätigkeit und wollen den zuletzt gebeutelten Ruf ihrer Branche retten.
Am 23. April findet der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl in Frankreich statt. Falls keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, und davon ist nach derzeitigem Stand auszugehen, müssen die Franzosen die endgültige Entscheidung in einer Stichwahl treffen. Diese wird dann am 7. Mai zwischen den beiden Kandidaten abgehalten, die auf der ersten Etappe die meisten Stimmen bekommen haben.
Anzumerken ist dabei, dass die französischen Behörden beschlossen haben, auf die Durchführung von Online-Wahlen zu verzichten. Grund dafür ist die Angst vor Cyberangriffen, die den Wahlgang beeinflussen könnten. Der Pressedienst des französischen Außenministeriums teilte dazu mit:
Wir haben beschlossen, jedes mögliche Risiko auszuschließen, das die Willensäußerung der französischen Bürger im Ausland bei den Parlamentswahlen kompromittieren könnte.
Daher wird das Amt auch für Auslandsfranzosen ein traditionelles Wahlverfahren sowie die Stimmabgabe per Post oder per Vollmacht ermöglichen.
Von Korruptionsvorwürfen überschatteter Wahlkampf
Wer bislang die Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschlands westlichem Nachbarland mitverfolgt hat, dem sind auch die Namen der aussichtsreichsten Kandidaten bekannt. Drei Bewerber für das Präsidentenamt führen bei den Meinungsumfragen. Es sind der Republikaner François Fillon, der Sozialliberale Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom Front National. Den letzten Umfrageergebnissen zufolge werden alle drei mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen. Das bedeutet, dass ein außerordentlich knappes Ergebnis bereits im ersten Wahlgang vorentscheidend sein könnte.
Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass während zum jetzigen Zeitpunkt des Wahlkampfs Belastungsmaterial oder kompromittierende Geschichten auftauchen. Diese sollen die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Konkurrenten zerstören. Schon jetzt wird dieser Wahlkampf als der schmutzigste in der Geschichte der Fünften Republik bezeichnet.
Jüngst entzog das EU-Parlament Marine Le Pen ihre Immunität als Abgeordnete. Grund dafür war ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewaltdarstellungen. Le Pen hatte Fotos von Verbrechen der Terrormiliz «Islamischer Staat» auf Twitter gepostet. Darunter war auch ein Bild des enthaupteten US-amerikanischen Journalisten James Foley. Diesen hatten die Terroristen im Jahr 2014 getötet worden.
Der französische Gesetzgeber scheint aber großen Wert darauf zu legen, dass Verbrechen dieser Art nicht allzu plastisch dargestellt werden. Ein derartiges Vergehen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen bis zur Höhe von 75.000 Euro geahndet.
Ein weiteres Problem, mit dem die Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf konfrontiert ist, stellt die so genannte Parlamentsjob-Affäre dar. Diese beschreibt Vorwürfe, wonach Le Pens Leibwächter und Catherine Griset, die Leiterin ihres Mitarbeiterstabes, als Abgeordnetenassistenten beschäftigt waren. Sie hätten demnach Gelder vom EU-Parlament erhalten, obwohl sie keine Tätigkeiten in dieser Funktion wahrnahmen.
Le Pen ist nicht die einzige Kandidatin, die sich dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten ausgesetzt sieht. Der Kandidat der französischen Republikaner, François Fillon, galt zu Beginn des Rennens als Favorit, verlor nach Veruntreuungsvorwürfen jedoch an Popularität. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau und zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Scheinbeschäftigung und führte bereits Hausdurchsuchungen bei Fillon durch.
Infolge dieser Vorwürfe begann es nun auch in seinem Wahlkampfteam zu brodeln. Fillons Kampagnenchef Thierry Solère verließ seinen Posten. Die Partei der Republikaner begann damit, einen eventuellen Plan B herauszuarbeiten. Nach dem Willen einiger Parteifreunde sollte Alain Juppé den angeschlagenen Kandidaten ablösen. Fillon hatte bei den Vorwahlen gegen diesen, der eigentlich als Favorit ins Rennen gegangen war, mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Am 6. März erklärte Juppé endgültig, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
François Fillon rief zwei Tage später die abtrünnigen Parteikollegen sowie die Unterstützer der zentristischen Parteien öffentlich dazu auf, ihn bei den Wahlen zu unterstützen, um Frankreich zu retten.
Aber auch Emmanuel Macron, der lange Zeit von den Affären seiner Gegner profitierte, haben mittlerweile Korruptionsvorwürfe eingeholt. Die Pariser Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass gegen Macron eine vorläufige Untersuchung eingeleitet wird. Grund der Ermittlungen sind Ereignisse, die Anfang 2016 stattgefunden haben.
Zu diesem Zeitpunkt war Macron noch französischer Finanzminister. In Las Vegas fand damals die Veranstaltung French Tech Night statt, an welcher der Minister teilnahm. Die Ermittler sind der Meinung, dass das Ministerium bei dieser Gelegenheit einen Vertrag in Höhe von 380.000 Euro mit der Organisationsfirma Havas abgeschlossen hat, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt zu haben.
Auf dieser Basis steht nun auch der Ex-Minister im Visier von Ermittlungen. Bislang befragte die Staatsanwaltschaft nur Mitarbeiter des Ministeriums. Macron teilte mit, er habe nichts von den Begleitumständen seines USA-Besuches gewusst.
Mit RT Deutsch ab sofort immer auf dem aktuellen Stand der Umfragen
Wer zieht nun als nächster Präsident in den Élysée-Palast ein? In Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur Sputnik präsentiert RT Deutsch seinen Lesern ab sofort die jeweils neuesten Umfragewerte zu den Wahlabsichten der Französinnen und Franzosen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.
Der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sowie die Ergebnisse der Vorwahlen bei den Rechts- und den Zentrumsparteien ließen zuletzt an der Glaubwürdigkeit der Meinungsforscher zweifeln. Dennoch gelten die Umfrageresultate heute noch als Wahlbarometer für Menschen, die den Wahlkampf verfolgen möchten. RT Deutsch und Sputnik werden deshalb die wöchentlich aktualisierten Umfragewerte zur Popularität der französischen Spitzenkandidaten von vier Umfrageinstituten dokumentieren.
Die Angaben basieren auf Resultaten von vier Meinungsumfragen. Drei davon führen die großen Umfrageinstitute IFOP, IPSOS und OpinionWay durch. Außerdem werden die von Brand Analytics in sozialen Netzwerken gesammelten Daten mit in die Anzeige integriert. In der Zeit vom 10. bis zum 23. April, wenn das Rennen um das Präsidentenamt in heiße Phase übergeht, werden die Ergebnisse der Umfrage täglich aktualisiert.
Die täglichen Umfragewerte von OpinionWay beruhen auf einer Stichprobe von 1.500 Wahlberechtigten. Die Online-Umfragen von IPSOS haben eine Basis von 16.000 Teilnehmern im Alter von 18 Jahren oder höher. Für die täglichen Umfragen werden auch hier Stichproben von 1.500 wahlberechtigten Personen herangezogen. Das älteste Institut seiner Art in Frankreich ist das IFOP. Es führt regelmäßig Umfragen zu Wahlabsichten in Zusammenarbeit mit Fiducial durch, einem Treuhänder für verschiedene Medien. Bei ihrer letzten Umfrage bestand die Stichprobe aus 1.398 Wahlberechtigten.
Quelle: RT