Der Bundesgerichtshof hat die Deportation von zwei islamistischen Radikalen mit algerischer und nigerianischer Herkunft zugesprochen, obwohl sie in Deutschland geboren worden waren, gibt Associated Press bekannt. Sie wurden im Februar wegen Verdacht auf mögliche Vorbereitung zu Terroranschlägen in Göttingen gefasst.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, nannte dies ein „deutliches Signal“ an alle radikalen Fanatiker. Dieses Jahr wird eine Rekordzahl an Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, gab der Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator, Peter Altmaier, im Interview mit der Bild am Sonntag bekannt. Ihm zufolge seien von 700.000 Asylanträgen, die im Jahr 2016 gestellt wurden, 300.000 abgelehnt worden. Im vorigen Jahr habe Deutschland 80.000 Asylbewerber abgeschoben.
Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Vor allem Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, müssen wir schnell außer Landes bringen“, begründete Altmeier die Absicht der Behörden.
Beobachter sind der Meinung, dass dieser Beschluss nicht zufällig gefasst wurde. Die CDU/CSU will dadurch die Stimmen bei der Bundestagswahl im September 2017 für sich gewinnen, da Merkels Asylpolitik bei den Deutschen derzeit keine große Popularität genießt.
Quelle: RT Deutsch / BGH