Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen forderte eine Rücknahme des Berichts, der Israel für die Misere der Palästinenser verantwortlich macht. Die dafür verantwortliche ESCWA-Leiterin Rima Khalef hat mittlerweile ihren Rücktritt verkündet.
Ex-Mossad-Direktor: Fehlende #Zweistaatenlösung ist eine existenzielle Bedrohung für #Israelhttps://t.co/M3JbK6ZK4c pic.twitter.com/Ud3d0Gh92q
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 23. März 2017
Am 21. März wurde der internationale Tag zur Beseitigung von Rassendiskriminierung begangen. Die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UNO nutzte diesen Anlass, um einmal mehr namens der internationalen Gemeinschaft gegen Israel zu agitieren. In einem jüngst veröffentlichten Bericht ist die Rede von einem angeblichen «Apartheid-Regime», das die Regierung in Jerusalem etabliert habe.Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen forderte eine Rücknahme des Berichts, der Israel für die Misere der Palästinenser verantwortlich macht. Die dafür verantwortliche ESCWA-Leiterin Rima Khalef hat mittlerweile ihren Rücktritt verkündet.
Abseits dieser gewohnten, ideologisch unterfütterten Exzesse der Israelkritik, wie man sie von UN-Institutionen und den NGOs kennt, hat sich jedoch auch der Sicherheitsexperte Tamir Pardo mit einer Mahnung an Israels Regierung zu Wort gemeldet.
Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad wirft dem Kabinett Netanjahu vor, angesichts drohender innenpolitischer Gefahren aus dem Nahostkonflikt zu lange den Kopf in den Sand gesteckt zu haben. Im Zusammenhang mit Rückschritten im Bemühen um eine Zweistaatenlösung mahnte Pardo die israelische Regierung an, sich der Wirklichkeit zu stellen. Das Fehlen einer diesbezüglichen Perspektive stelle eine Bedrohung für Israel selbst dar. Die einzige existenzielle Gefahr für Israel, so Pardo, sei die Ablehnung einer Zweistaatenlösung.
Während einer Konferenz in Netanya in Erinnerung an den langjährigen Mossad-Chef Meir Dagan sagte Pardo:
Israel hat sich dazu entschieden, nicht zu wählen und hofft, dass sich der Konflikt eines Tages von selbst löst, oder dass die Araber in einer Art kosmischen Mirakels einfach verschwinden.
Israel müsse sich von den Palästinensern und Arabern in Gaza und der West Bank trennen, denn letztendlich werden diese Personengruppen die Juden zahlenmäßig übersteigen. Dann würden die Juden die Minderheit in ihrem eigenen Staat sein.
Pardo kritisierte mit seinen Äußerungen vor allem die Politik Netanjahus, der sich von einer Zweistaatenlösung entfernt hat und die Gefahr im Ausland durch den Iran als dringlicher betrachtet als die interne Bedrohung.
Bereits im letzten Jahr warnte Pardo vor der regionalen Gefahr, die sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln könnte. Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sich Israel einen neuen Partner erhofft, der sich nicht in innere Angelegenheiten wie den Siedlungsbau einmischen und Netanjahus Linie gegen eine Zweistaatenlösung teilt. Trump hatte während seines Wahlkampfs angekündigt, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Auch die Wahl des US-Botschafters für Israel, David Friedman, der mehrfach als grundsatztreuer Fürsprecher zionistischer Anliegen in Erscheinung trat, schien zu Beginn ein Geschenk für Israel zu sein. Für einen eigenen Lösungsansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt konnte sich Trump bislang jedoch nicht entscheiden.
Nach einem ersten Treffen als Präsident mit Netanjahu in Washington gab Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass er mit jeder Lösung zufrieden sei, die auch die Parteien glücklich stimme. Israel wird also eine eigene Lösung finden müssen.