Zwischen Japan und den USA stehen Sicherheitsgespräche an. Japan fordert ein US-Raketenabwehrsysteme gegen die nordkoreanische Bedrohung und sieht sich in einer neuen strategischen Rolle. Aber seine Verfassung verbietet ihm die Aufrüstung — noch.
Ende April werden zwischen Japan und den USA Sicherheitsgespräche stattfinden. Ein Fokus der Gespräche wird dabei die Bedrohungslage mit Blick auf Nordkorea sein und wie sich Japan hiervor schützen kann.
Japan will zu diesem Zweck erreichen, dass die USA wie bereits in Südkorea ihr THAAD-Raketenabwehrsystem auf der Insel stationieren. Die Amerikaner erhoffen sich ihrerseits ein neues trilaterales Bündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea.
Hierzu aber müssten Japan und Südkorea ihre Streitigkeiten um die so genannten Trostfrauen beilegen. Trump hat sich in diesem Bereich mittlerweile von seiner Wahlkampf-Rhetorik verabschiedet und in einem ersten Treffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe seine Verbundenheit mit Tokio bekundet.
Experten gehen davon aus, dass Nordkorea im April wieder einen Raketentest vornehmen wird. Dies zeigten angestiegene Aktivitäten rund um das Testgebäude Punggye-ri. Als mögliches Datum käme der 25. April in Frage, wenn Nordkorea das Jubiläum seiner Armee feiert.
Japan sieht sich in einer neuen, strategisch wichtigen Position in der Region und will die Aufrüstung. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbietet jedoch Artikel 9 Japan die Militarisierung und einen Erstschlag. Japan nimmt mit seinen Streitkräften bislang lediglich an Friedensmissionen teil. Im Südsudan gerieten japanische Truppen jedoch bereits aufgrund der Konflikte in der Region in Gefahr, die japanische Verfassung zu verletzen. Shinzo Abe ordnete deshalb den Rückzug nach Tokio an.
Jaoan und seine Verbündeten befürchten, dass Nordkorea bald in der Lage sein wird, nukleare Sprengköpfe auf Langstreckenraketen zu montieren. Damit könnte Pjöngjang dann auch die USA als Ziel ins Auge fassen. Die letzten Tests galten auch einem US-Stützpunkt auf japanischem Boden. In Japan probt man bereits den Ernstfall, wie sich die Bevölkerung nach einem nordkoreanischen Angriff verhalten soll.
Nationalisten in Japan ist der Artikel 9 ein Dorn im Auge. Abe und seine Partei diskutierten, ob nicht ein Erstschlag gegen Nordkorea unter der Prämisse der Verteidigung möglich wäre. Neben der nordkoreanischen Bedrohungslage sind es Spannungen im Südchinesischen Meer, die die Japaner aufrüsten lassen. Trump versicherte den Japanern in diesem Zusammenhang, dass der Artikel 5 des amerikanisch-japanischen Sicherheitsabkommens die Inseln im Südchinesischen Meer mit einschließe. Diese gelten auch für Trump als unstrittig japanisches Gebiet.
Das Sicherheitsabkommen Treaty of Mutual Cooperation and Security, auf Japanisch als Anpo bezeichnet, wurde 1952 unterzeichnet. Es erlaubt den USA die Stationierung von Truppen in Japan als Teil einer Friedensmission in Ostasien.
Das Abkommen hatte eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren, gilt aber so lange weiter, bis eine der Parteien dieses — mit einem Jahr Vorlaufzeit — kündigt. Aber noch sind der Regierung Abes die Hände gebunden, da die Verfassung ein militärisch starkes Japan nicht erlaubt und das Land lediglich finanziell in die Verteidigung investieren lässt.
In Japan unterhalten die USA 23 militärische Stützpunkte. Japan ist Heimat von mehr US-Soldaten als irgendein anderes Land. Unter der Mission des «Friedens im Pazifik» verweilen hier 54.000 US-Militärs. Der Großteil der US-Soldaten ist auf Okinawa stationiert. Für zahlreiche Bewohner Okinawas fühlt es sich an, als sei die amerikanische Besatzungszeit noch nicht verstrichen. Sie klagen über Lärmbelästigung, Umweltprobleme und Übergriffe auf Frauen durch US-Marinesoldaten.
Die Tagesordnung für die bevorstehenden Sicherheitsgespräche umfasst entsprechend auch nur einen Teil der möglichen Agenda: Inhalte der Sicherheitsgespräche werden unter anderem die Aufteilung der Rollen zwischen den Parteien sein und die Frage, ob amerikanische Raketenabwehrsysteme stationiert werden sollen. Nicht aber ein Rückzug von Okinawa.