Die EU will Ungarn zwingen, Einwanderer aus der Dritten Welt anzusiedeln. Die ungarische Regierung ist strikt dagegen – und fragt nach der Meinung des Volkes.
In den nächsten Wochen bekommen alle ungarischen Bürger Post vom Staat. In den zugeschickten Fragebögen sollen sie angeben, wie die Regierung ihrer Meinung nach in sechs politischen Angelegenheiten vorgehen sollte.
Ein wichtiger Punkt: Die EU will die osteuropäischen Mitgliedsstaaten unter Androhung von Sanktionen zwingen, Einwanderer aus der Dritten Welt anzusiedeln.
Ungarn lehnt diesen Plan strikt ab und die Regierung möchte sich vergewissern, dass das Volk diese Auffassung teilt.
«Mit der Teilnahme an der nationalen Befragung gewährleistet man unsere Handlungsfähigkeit in der Einwanderungsfrage – genau wie bei anderen Plänen gegen unsere nationalen Interessen», heißt es einer Mitteilung der Regierung.
Ein anderer Punkt des Fragebogens betrifft die ausländische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Ungarn. Die Regierung sieht sich einer Kampagne vom Westen ausgesetzt, mit dem Ziel das Vertrauen der ungarischen Bürger in die Regierungspolitik zu untergraben.
«Es braucht eine größere Transparenz bei aktivistischen Gruppierungen, aus dem Ausland finanziert werden geht», sagte Staatssekretär Csaba Dömötör.
Die Fragebögen können bis zum 20. Mai zurückgeschickt werden.
Quelle: Freie Zeiten