Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht sein außenpolitisches Profil. Am 10. April hat er Fragen der internationalen Presse beantwortet, um seinen Kurs als möglicher Bundeskanzler abzustecken. Schulz sieht „mehr gemeinsame Interessen“ mit Russland, aber noch kein Ende der Sanktionen.
Schulz stellte sich wenige Tage nach dem US-Angriff auf Syrien im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel nicht ausdrücklich hinter den so genannten Vergeltungsschlag. Gegenüber den internationalen Journalisten auf der Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus verurteilte der Kanzlerkandidat zwar Giftgaseinsätze grundsätzlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für einen Giftgasanschlag müssten zur Rechenschaft gezogen werden, doch davor müsse erst einmal Aufklärungsarbeit geleistet werden:
„Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten ausschöpfen sollte. Wir haben ja ein gutes Beispiel: Die nukleare Aufrüstung im Iran ist nicht zuletzt durch Initiativen der vetoberechtigten UN-Mitgliedstaaten der EU – also Großbritannien, Frankreich, plus Deutschland – zu dem erfolgreichen Abschluss gebracht worden. Auch, indem sowohl die USA als auch die Russische Föderation mit am Verhandlungstisch saßen.“
Gegen Alleingänge und für gemeinsame Politik
Deshalb sollen nach dem Willen von Schulz die Ermittlungen als auch weitere diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen. Mit Blick auf Russland will der SPD-Vorsitzende und —Kanzlerkandidat vor allem auf die Suche nach mehr gemeinsamen Interessen gehen. Dies sei nach seinen Erfahrungen auf europäischer Ebene ein Grundelement der internationalen Politik:
„Hat man gemeinsame Interessen identifiziert und vertieft sie so stark, dass diese gemeinsamen Interessen stärker werden als die Konflikte, dann hat man in der Regel den ersten diplomatischen Schritt erreicht. Wir müssen genau überlegen, was sind eigentlich unsere gemeinsamen ökologischen Interessen, unsere gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen und können diese so stark vertieft werden, dass sie die heute bestehenden Konflikte aufzulösen helfen.“
Moskau soll sich für Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen
Die aktuellen Sanktionen gegen Russland will Schulz aber nur beenden, wenn das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist. Vorher könne über eine Aufhebung nicht diskutiert werden. Dennoch müsse der Dialog aufrechterhalten bleiben, „der unsere gemeinsame Interessenlage auf ein breiteres Spektrum stellt“. Der SPD-Politiker betonte: „Dauerhaft helfen die Sanktionen weder der Russischen Föderation, noch helfen sie auf Dauer, das Minsker Abkommen zu implementieren.“ Er meinte aber, dass Moskau die „nötigen Schritte“ machen müsse und appellierte dazu. „Sicher ist aber eins: Im Rahmen der Europäischen Union wird es zur Aufhebung der Sanktionen nicht kommen können, solange das Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Das wissen übrigens auch alle Beteiligten.“
Gemeinsame Interessen sieht der SPD-Chef nach seinen Worten auch in Sicherheitsfragen. Zu allererst nannte er dabei den Kampf gegen den Terrorismus, aber auch eine gemeinsame Energiesicherheit sowie eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung der internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Es gebe „eine lange Liste von Punkten, über die wir in einen Dialog eintreten können, die allen Beteiligten helfen“.
In Bezug auf die USA und zur neuen außenpolitischen Ausrichtung von US-Präsident Donald Trump äußerte sich Schulz dabei nicht. Immerhin gab es keinen lauten Beifall für den jüngsten US-Angriff auf syrisches Militär von dem SPD-Kanzlerkandidaten – im Gegenteil zu Amtsinhaberin Merkel.
Quelle: Sputnik