Die in der Ukraine gebildete sogenannte Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim hat das Außenministerium in Kiew ersucht, Ausländern die Teilnahme am internationalen Wirtschaftsforum in Jalta zu verbieten. Dies teilt am Mittwoch die Website der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mit.
Die Autoren des Dokuments haben demnach dazu aufgerufen, ausländische Diplomaten davon in Kenntnis zu setzen, dass „ein Verstoß gegen die ukrainischen Gesetze hinsichtlich der Einreise in das Territorium der Halbinsel“ unzulässig ist, aber ebenfalls an die daraus erstehende juristische Verantwortung erinnert. In dem Schreiben wird zudem darauf verwiesen, dass eine Teilnahme an dem Forum als Anerkennung „der jüngsten Veränderungen des Status“ der Krim betrachtet werden könne.
Kiew bekundete wiederholt seinen Protest gegen Besuche ausländischer Politiker und Geschäftsleute auf der Halbinsel, wobei es ihnen mit Sanktionen und einer Eintragung in die Einreise-Stopp-Liste drohte. Insbesondere war Mitte März der Botschafter Serbiens in der Ukraine ins Außenministerium einbestellt worden, nachdem eine Parlamentariergruppe aus Belgrad die Krim besucht hatte.Die Krim war im Ergebnis des Referendums, das nach dem nationalistischen Umsturz in Kiew vom Februar 2014 im März 2014 durchgeführt wurde, wieder eine Region im Bestand Russlands geworden. Für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten damals mehr als 95 Prozent der Bewohner der Halbinsel. Kiew erkennt die Ergebnisse dieses Referendums nicht an.
Das Internationale Wirtschaftsforum in Jalta findet vom 20. bis 22. April statt. Im vergangenen Jahr hatte es mehr als 1100 Teilnehmer.
Quelle: Sputnik