Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt.
Für die Verhandlungen über den Austritt aus der EU müsse im Parlament Einigkeit herrschen, sagte May am Dienstag vor ihrem Amtssitz in London.
Dies sei jedoch nicht der Fall, die Opposition schwäche die Verhandlungsposition der Regierung. Nur durch eine vorgezogene Wahl können für die kommenden Jahre Stabilität gewährleistet werden. Am Mittwoch wolle sie eine entsprechende Vorlage ins Parlament einbringen und noch am selben Tag darüber abstimmen lassen. Umfragen zufolge dürften Mays Konservative die Wahl deutlich gewinnen.
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Nach der Ankündigung zog das Pfund an, die Renditen britischer Anleihen stieg. An den Märkten war kurzzeitig über einen Rücktritt Mays spekuliert worden.
Die Legislaturperiode dauert eigentlich noch bis 2020. May benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um die Wahl vorzuziehen. Die oppositionelle Labour Party begrüßte die Ankündigung Mays. Umfragen zufolge dürften die Konservativen die Abstimmung allerdings deutlich gewinnen. Einer Erhebung von YouGov aus der vergangenen Woche zufolge kämen sie auf 44 Prozent, während Labour 23 Prozent und die Liberaldemokraten zwölf Prozent bekommen würden. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte es noch klarere Verhältnisse im Parlament als bisher geben. May könne mit einer «ziemlich substanziellen Mehrheit» rechnen, sagte der Umfragenexperte John Curtice von der University of Strathclyde.
Die Briten hatten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU-gestimmt, den die Regierung Ende März in Brüssel beantragte. Die Verhandlungen sollen in Kürze beginnen. Das Land soll nach dem Willen der Regierung 2019 die EU verlassen. May strebt als Ersatz für den EU-Binnenmarkt und die Zollunion ein Freihandelsabkommen an.
Quelle: Reuters