Kein baldiges Ende im Griechenland-Reformstreit in Sicht

Trotz der Grundsatzeinigung zwischen den internationalen Geldgebern und Griechenland muss die Regierung in Athen weiter auf Geld warten.

Eine umfassende Lösung sei vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung am Donnerstag. Mit den Geldgebern werde darüber diskutiert, dass sich der Internationale Währungsfonds für ein Jahr mit einem kleinen Betrag an dem bis Sommer 2018 laufenden Hilfsprogramm beteilige.

Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der IWF und die griechische Regierung auf weitere Reformen geeinigt, die den Weg zu neuen Darlehen aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm ebnen sollen. Voraussetzung ist, dass die Regierung die Maßnahmen umsetzt und die Prüfer der Gläubiger dies absegnen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Washington, er hoffe auf eine Rückkehr der Teams in den kommenden Tagen. Bis Ende Mai solle eine Lösung gefunden werden. In Athen hieß es, die Vertreter der Gläubiger sollten am Dienstag kommender Woche eintreffen.

Der EU-Kommission zufolge weisen jüngste Indikatoren darauf hin, dass das griechische Wirtschaftswachstum angesichts der Unsicherheiten im Reformstreit schwächer ausfällt als erhofft. Deshalb sei es wichtig, die Überprüfung des Hilfsprogramms so bald wie möglich abzuschließen. Eine neue Konjunkturprognose für Griechenland will die Brüsseler Behörde im Mai vorlegen. Sie ist sich mit dem IWF in der Bewertung der Wirtschaftslage oft uneins. Der Fonds will sich nur am Programm beteiligen, wenn er die Schuldenlast des Landes für tragfähig hält.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht für Griechenland gute Chancen, von der Krise zu genesen. Das Land könne gerettet werden, sagte er in Washington, wo die Frühjahrskonferenz des IWF stattfindet.

«Es ist möglich, wenn sie mindestens 50 Prozent ihrer Reformzusagen oder etwas mehr einhalten.»

Quelle: Reuters