Systematisch versucht der Nordatlantikpakt, das seit 1936 geltende Meerengen-Abkommen zu unterlaufen
Im Zuge ihrer absprachewidrigen Erweiterung nach Osteuropa hat die NATO mit Rumänien und Bulgarien nach der Türkei zwei weitere Anrainer des Schwarzen Meeres dazugewonnen. So hat sich unauffällig das Schwarze Meer zu einem NATO-Heimatgewässer entwickelt. Dabei löste sich die Wirksamkeit des Vertrages von Montreux stillschweigend in seinen Fluten auf.
Dieser auch unter dem Namen „Meerengen-Abkommen“ bekannte internationale Vertrag vom 20. Juli 1936 bestimmt die Regeln, gemäß denen Kriegsschiffe aus Ländern, die nicht an das Schwarze Meer grenzen, sich dort aufhalten dürfen. So dürfen sich die Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, nicht länger als drei Wochen im Schwarzen Meer aufhalten. Die Tonnage der Kriegsschiffe von Nichtanrainern, die zeitgleich durch die Meerengen fahren, dürfen 15000 Tonnen nicht überschreiten. Weiterhin dürfen Überwasser-Kriegsschiffe mit mehr als 10000 Tonnen Verdrängung und U-Boote von Nichtanrainern sowie Flugzeugträger generell die Meerenge nicht passieren.
Der Nordatlantikpakt hat inzwischen dasselbe Prinzip eingeführt wie bei ihren Landstreitkräften in Osteuropa, vor allem in Polen und dem Baltikum, nämlich das Prinzip des sogenannten Rotierens. Eine Einheit wird zurückgezogen, dafür rückt eine andere Einheit nach, in der militärischen Wirkung ändert sich gar nichts, der Sinn des Vertrages ist unterlaufen. Daher ist es verständlich, dass der Vizepräsident der Duma von der Partei Gerechtes Russland, Nikolaj Ljowitschew, dazu aufgerufen hat, Kriegsschiffe von Nichtanrainern im Schwarzen Meer generell zu verbieten, aber der Aufruf ist aussichtslos.
Ausdruck des NATO-Anspruchs auf das Schwarze Meer war in jüngerer Zeit vor allem das große Seemanöver „Sea Shield 2017“ im Februar dieses Jahres. Als politisches Memento diente vor allem, dass sich neben den USA, Kanada, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, der Türkei und Spanien auch die Ukraine an der NATO-Übung beteiligte. Auch sonst war „Sea Shield“ bestückt mit politischen Aperçus. So lief mit dem britischen Zerstörer „Diamond“, der die Rolle des Flaggschiffs übernahm, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britisches Kriegsschiff in das Schwarze Meer ein. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dazu, dies sei ein klares Zeichen für die „Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“, womit Zweifel am politischen Primat der Manöver ausgeräumt waren.
Abgesehen von dem unentwegt wiederholten propagandistischen Lamento um die Krim und die Ostukraine verbirgt sich hinter dem Zusammenspiel zwischen Kiew und London eine wirtschaftliche Verlockung. Seit 2004 wird im Schwarzen Meer Erdgas exploriert. Auch die Türkei hat ihre Finger in dem Geschäft. Vor Kurzem erklärte der türkische Energieminister Berat Albayrak, die Türkei plane Tiefseebohrungen und eine seismische Erforschung von Erdöl- und Erdgasreserven im Mittelmeer und Schwarzen Meer. Wegen des derzeit schlechten Verhältnisses zu den westlichen Ländern will Ankara das mit nationalen Mitteln tun.
Da bietet sich eine Zusammenarbeit Großbritanniens mit der Ukraine dringend an. Ein Zwi-schenfall, der das „Sea Shield“-Manöver eingeleitet hatte, dürfte dabei eine Rolle spielen. Die Ukraine hatte den Vorwurf erhoben, Russland habe einen ukrainischen taktischen Kampfzonen-transporter vom Typ Antonow An-26 beschossen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass das Flugzeug „zwei provokante Manöver in extrem niedriger Höhe“ in der Nähe von zwei russischen Bohrinseln durchgeführt hatte, so hieß es jedenfalls vonseiten der russischen Schwarzmeerflotte. Daraufhin habe ein Wächter „lediglich vier Lichtsignale aus einer Leuchtpistole abgegeben“.
All diese Ereignisse und Zusammenhänge werden von den zuständigen russischen Stellen sorgsam beobachtet, festgehalten und analysiert. Doch dabei bleibt es nicht. Russland sieht sich gezwungen, seine Truppen im Militärbezirk Süd zu verstärken. Der frühere Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte Wladimir Komojedow erklärte vor Kurzem:
„Da neue Zerstörer, Fregatten und besonders U-Boote zur Verfügung stehen, sind wir inzwischen in der Lage, die Situation zu kontrollieren und unsere Bedingungen in dieser Region zu diktieren.“
Dazu gehört auch, dass Ende März ein neues Atom-U-Boot mit dem Namen „Kasan“ vom Stapel gelaufen ist. Es ist das zweite der „Jassen“-Klasse, verfügt aber gegenüber dem Vorgänger über Technologien, die brandneu sind. US-Experten sehen diese Entwick-lung mit Sorge, denn die neue Ausrüstung setzt die „Kasan“ in Stande, mit ballistischen Raketen bestückte US-U-Boote zu treffen.
Doch zumindest offiziell zeigt sich der Nordatlantikpakt vom russischen Potenzial im Schwarzen Meer unbeeindruckt. Er will an einer weiteren Verstärkung seiner Präsenz im Schwarzen Meer arbeiten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen der NATO in Brüssel Mitte Februar verkündet hat. Dazu wird erwogen, etwa in Rumänien neue Werften zu bauen, um die Infrastruktur zu verbessern und wahrscheinlich auch, um die Abhängigkeit von der Türkei zu mindern.
Auch sind Pläne noch nicht vom Tisch, denen zufolge in der Region Schwarzes Meer eine NATO-Brigade aufgestellt werden soll, die an eine rumänische Brigade alliiert wäre. Als dies bekannt wurde, sagte dazu der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko:
„All diese Pläne zur Bildung irgendeiner NATO-Gruppierung in dieser Region beruhen auf einem rumänischen Vorschlag. Derzeit wird an der Aufstellung einer multinationalen Brigade gearbeitet, der eine rumänische Brigade zugrunde gelegt werden soll.“
Florian Stumfall