Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Alternative zu den 2014 und 2015 geschlossenen Minsker Abkommen, die eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes vorsehen. Die jetzige Regierung in Kiew allerdings habe ihre Chance schon versäumt.
„Ich stimme Frau Bundeskanzlerin darin voll und ganz zu, dass wir keine Alternativen zum Normandie-Format ausdenken können und müssen“, äußerte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel in Sotschi. Man brauche keine neuen Pläne schmieden, wenn die alten nicht einmal kleinste Ergebnisse erzielt haben.
Auch Merkel bezeichnete es als unzweckmäßig, neue Abkommen auszuhandeln.
Laut Putin hatte die Regierung in Kiew einst bessere innenpolitische und wirtschaftliche Gelegenheiten gehabt, um die Minsker Abkommen, umzusetzen. Sie habe diese jedoch vertan.
Im Osten der Ukraine schwelt seit rund drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbstöndigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen bislang insgesamt fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Quelle: Sputnik